Jetzt bittet der Grosse Rat die Gemeinden zur Kasse

Im Kanton Bern müssen Gemeinden künftig einen Teil ihrer Sozialhilfekosten direkt selber berappen. Das hat die bürgerliche Mehrheit des Grossen Rates entschieden.

Pierre Alain Schnegg will ein Selbstbehaltsystem einführen.

Pierre Alain Schnegg will ein Selbstbehaltsystem einführen.

(Bild: Christian Pfander)

Marius Aschwanden

Eines wollte Samuel Krähenbühl (SVP) gleich zu Beginn klarstellen. «Wir sind keine schlechten Verlierer», sagte er am Mittwoch im Grossen Rat. Auf diese Idee könnte man durchaus kommen. Denn gerade mal drei Monate nach der verlorenen Volksabstimmung über die pauschalen Kürzungen in der Sozialhilfe kommen die Bürgerlichen bereits wieder mit einem neuen Sparvorschlag.

Krähenbühl verteidigt dieses Vor­gehen: «Ich habe festgestellt, dass auch nach der Abstimmung sowohl die Bevölkerung als auch die Medien einen Reformbedarf sehen», führte er aus. Deshalb liege jetzt bereits ein neuer Vorschlag auf dem Tisch, «um am System etwas zu schräubeln».

«Schräubeln» wollen Krähenbühl und seine Mitstreiter Folgendes: Heute werden die gesamten Kosten in der Sozialhilfe über den Lastenausgleich abgerechnet. Kanton und Gemeinden bezahlen je die Hälfte. Die Kommunen werden dabei anhand ihrer Einwohnerzahl zur Kasse gebeten. Neu sollen die Gemeinden einen Selbstbehalt auf ihren Sozialhilfekosten direkt tragen müssen.

Je nach Ausgestaltung des Modells würde dieser zwischen 5 und 20 Prozent betragen. «Dadurch können wir die Sozialdienste dazu bringen, ihre Strukturen effizient zu gestalten und dass sie sich möglichst stark in der Arbeitsintegration engagieren», sagt Krähenbühl. Er betonte zudem: «Es ist ein Fein­tuning, kein kompletter Umbau. Und: Wir tasten die Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe nicht an.»

Kritik von links

Trotzdem liess die Kritik der Linken nicht auf sich warten. Als Fraktionssprecherin der Grünen sagte Christa Ammann: «Der Vorschlag ist ein erneuter Versuch, das Solidaritätsprinzip in unserer Gesellschaft auszuhöhlen.» Dem pflichtete Christine Schnegg (EVP) zu. Die Sozial­hilfequote hänge von strukturellen Faktoren wie der gesellschaftlichen Zusammensetzung in einer Gemeinde ab. Und darauf hätten die Sozialdienste schlicht keinen Einfluss.

Ähnliche Bedenken äusserte im Vorfeld der Debatte auch Daniel Bock, Co-Präsident des Dachverbandes der Berner Sozialdienste. Er betonte in einem Interview in dieser Zeitung, dass nur ein Zwanzigstel der Sozialhilfekosten durch sie steuerbar sei. Bock erklärte die grossen Kostenunterschiede zwischen den Sozialdiensten – in manchen kostet ein Bezüger pro Jahr 8000 Franken, in anderen 12'000 Franken – mit externen Faktoren wie variierenden Mieten oder Krankenkassenprämien.

Damit das System fair bleibt, wollen die Befürworter diese externen Faktoren mitberücksichtigen. Wenn eine Gemeinde etwa aufgrund von günstigem Wohnraum viele Sozialhilfeempfänger anlockt, dann soll sie einen sogenannten «Soziallastzuschuss» erhalten.

Doch auch dieser Ausgleich stiess bei den Linken auf Kritik. «Das würde bedeuten, dass die sozialen Strukturen in den Gemeinden regelmässig überprüft werden müssten, um die Soziallast festzustellen», sagte Margrit Junker (SP). Sie befürchtet dadurch einerseits einen grossen administrativen Aufwand und andererseits ein ähnliches Debakel wie mit dem Bonus-Malus-System.

Kein Gehör

Dieses System musste 2017 aus rechtlichen Gründen gestoppt werden. Effiziente Sozialdienste hätten einen Bonus erhalten sollen, ineffiziente einen Malus bezahlen müssen. Es stellte sich jedoch heraus, dass die Berechnungsgrundlage zu viele Unsicherheiten aufgewiesen hat.

«Es wird auch diesmal nicht gelingen, die Indikatoren für die Soziallast gerecht festzulegen», sagte Junker. Dem schloss sich Reto Müller (SP), Stadtpräsident von Langenthal, an. Er ergänzte im Namen seines Sozialdienstes: «Wir sind nicht die Geldschleudern des Kantons. Ich verwehre mich gegen diesen Vorwurf.»

«Dass die Sozialdienste keinen Einfluss ­haben über die ­Kosten, ist eine falsche ­Behauptung.»Pierre Alain Schnegg, SVP-Fürsorgedirektor

Bei den bürgerlichen Parteien blieb das alles ungehört. Hans-Peter Kohler, FDP-Grossrat und Sozialvorsteher von Köniz, sagte, dass die Gemeinden durchaus unterschiedlich «streng» arbeiten würden.

«Der Vollzug kann je nach Sozialdienst sehr unterschiedlich aussehen.» Mitmotionärin Barbara Mühlheim (GLP) sah insbesondere Handlungsbedarf auf der Einnahmeseite der Behörden, etwa bei den der Sozialhilfe vorgelagerten Versicherungen wie der IV. Dort könnten einige Sozialdienste noch viel tun.

Offene Türen

Unterstützung erhielten sie von SVP-Fürsorgedirektor Pierre Alain Schnegg. Bei ihm rannten die Bürgerlichen offene Türen ein. «Dass die Sozialdienste keinen Einfluss haben über die Kosten, ist eine falsche Behauptung», sagte er. Im Berner Jura, wo er herkommt, sei die soziale, demografische und wirtschaftliche Struktur sehr einheitlich, und trotzdem würden grosse Kostendifferenzen unter den Diensten bestehen.

«Ich würde diese Unterschiede als ungewöhnlich bezeichnen.» Er ist überzeugt, dass ein Selbstbehalt die Gemeinden dazu anspornen würde, möglichst effizient zu arbeiten. Deshalb sei seine Direktion auch schon dabei, ein entsprechendes System auszuarbeiten.

Letztlich reichte es SP, Grünen und Teilen von GLP und EVP nicht, das Vorhaben zu verhindern. Mit 85 zu 68 Stimmen nahm der Grosse Rat die Motion am Mittwoch an.

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