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Junge SVP geht wegen Neuabstimmung vor das Bundesgericht

Die Junge SVP des Kantons Bern ist empört über den Entscheid des Regierungsrats, die Abstimmung über die Motorfahrzeugsteuer zu wiederholen. Die Partei will nun beim Bundesgericht eine Beschwerde einreichen.

Empört über den Entscheid des Regierungsrats: Erich Hess.
Empört über den Entscheid des Regierungsrats: Erich Hess.
Andreas Blatter

Die Junge SVP bezeichnet den Entscheid des Regierungsrats in einer Mitteilung als demokratiefeindlich. Der Regierungsrat zeige damit, dass er keinen Respekt vor dem Volkswillen habe. Grossrat Erich Hess will nun im Namen der Jungen SVP Kanton Bern beim Bundesgericht Beschwerde einreichen.

Die Abstimmung vom 13. Februar 2011 ist aus Sicht der Jungen SVP des Kantons Bern korrekt erfolgt. In keiner Gemeinde haben man einen Verdacht auf Unregelmässigkeiten feststellen können. Daher empfinde die Junge SVP Kanton Bern es als eine Zwängerei, den knappen – aber gültigen – Volksentscheid zu Hinterfragen und eine Nachzählung anzusetzen.

Verlorene Stimmzettel ein Vorwand

Die «verloren gegangenen» Stimmzettel in einigen Gemeinden dienten nun als Vorwand, um die Abstimmung über die Motorfahrzeugsteuer neu anzusetzen. Skandalöser sei jedoch der Entscheid des Regierungsrates, die geplante zweite Abstimmung erst im März 2012 durchzuführen. Es werde damit versucht, die Motorfahrzeugsteuer nicht senken zu müssen und die Berner ein Jahr länger zu schröpfen.

Die Junge SVP Kanton Bern fordert nun den Regierungsrat auf, die Änderung der Motorfahrzeugsteuer bereits auf den 1. Januar 2012 umzusetzen und die Steuertarife zu senken.

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