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Jura-Frage: Hickhack um jurassische «Einmischung»

Die Teilnahme des jurassischen Finanzministers Charles Juillard an einer Informationsveranstaltung zu einem möglichen Kantonswechsel von Moutier ärgert den Berner Regierungsrat.

Nach Ansicht der Berner Regierung verstösst Charles Juillard gegen die Spielregeln.
Nach Ansicht der Berner Regierung verstösst Charles Juillard gegen die Spielregeln.
Keystone

Die Jura-Delegation der Berner Regierung kritisiert die Einmischung der jurassischen Regierung in den Abstimmungskampf über die zukünftige Kantonszugehörigkeit von Moutier. Auslöser ist die geplante Teilnahme eines jurassischen Ministers an einer Informationsveranstaltung.

An dieser Informationsveranstaltung in Moutier will der jurassische Finanzminister Charles Juillard (CVP) über die Modalitäten des Weiterbetriebs des regionalen Interventionsstützpunkts bei einem allfälligen Kantonswechsel Moutiers informieren.

Der jurassische Minister habe seine Absichten der bernischen Regierung nicht mitgeteilt, heisst es in einer Mitteilung der Berner Regierung vom Freitag. Regierungsrat Pierre Alain Schnegg (SVP), Präsident der Juradelegation, habe den jurassischen Minister zur Zurückhaltung gemahnt, aber kein Gehör gefunden.

Nachträgliche Einladung abgelehnt

Die bernischen Behörden wollen dem nachträglichen Vorschlag Juillards, ebenfalls an der geplanten Zusammenkunft teilzunehmen, nicht nachgekommen. Die Juradelegation des Regierungsrats wolle eine Dynamik des gegenseitigen Überbietens und des Feilschens nicht fördern.

Das Vorgehen des jurassischen Ministers verstosse gegen die Absichtserklärung der gemeinsamen Vereinbarung vom 20. Februar 2012, kritisiert die Berner Regierung. Darin hätten sich beide Kantonsregierungen verpflichtet, alles in ihrer Macht stehende zu tun, damit die Abstimmungskampagnen in einem ruhigen und fairen Klima stattfinden.

Zudem verstosse die Handlung Juillards auch gegen die Aufforderung von Bundesrätin Simonetta Sommaruga, welche die beiden Regierungen an einer tripartiten Konferenz im Dezember 2016 zu Transparenz aufgefordert habe, ruft die Regierung in Erinnerung.

Juillard will an Veranstaltung teilnehmen

Juillard selbst zeigte sich erstaunt über die Reaktion der Berner Regierung, wie er gegenüber der Nachrichtenagentur sda sagte. Er betrachte seinen Auftritt keineswegs als Einmischung. Bei einer Sitzung der tripartiten Konferenz sei festgelegt worden, dass die Magistraten Einladungen von Behörden annehmen dürfen.

Die Stadtregierung von Moutier hatte Juillard in seiner Eigenschaft als Verwaltungsratspräsident der jurassischen Gebäudeversicherung eingeladen. Diese ist für die Feuerwehr zuständig. Er werde an der Veranstaltung zusammen mit dem Direktor der Gebäudeversicherung teilnehmen, sagte Juillard.

Bei Kantonswechsel keine Aufträge mehr

Der regionale Interventionsstützpunkt Moutier umfasst das Feuerwehrkorps der Stadt Moutier. Dieses kommt auch in den Nachbargemeinden Roches, Perrefitte und Eschert zum Einsatz. Im Auftrag des Kantons Bern erfüllt es zudem Rettungs- und Schutzaufgaben im Strassenbereich, bei Hochwasser sowie für die Ölwehr.

Der Interventionsstützpunkt beschäftigt 39 Mitarbeitende. Bei einem Kantonswechsel wäre er nicht mehr den Richtlinien des Kantons Bern unterstellt und würde von der Bernischen Gebäudeversicherung keine Mandate mehr erhalten.

Die kommunale Abstimmung über die künftige Kantonszugehörigkeit von Moutier findet am 18. Juni statt.

SDA/mb

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