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Kampfwahl und Spargeschäfte läuten Legislatur im Berner Rathaus ein

Neue Legislatur, alte Sorgen: Der bernische Grosse Rat muss in der zweiwöchigen Juni-Session mehrere Sparvorlagen durchberaten. Zunächst wird er sich aber mit sich selbst beschäftigen.

Am kommenden Montag startet die zweiwöchige Juni-Session des Grossen Rats.
Am kommenden Montag startet die zweiwöchige Juni-Session des Grossen Rats.
Andreas Blatter

Als Amtsältester darf Hans-Jörg Pfister (FDP, Zweisimmen) die Legislatur am kommenden Montag eröffnen. Danach schlägt die Stunde der Seeländer Obstbäuerin Béatrice Struchen (SVP/Epsach), die zur Ratspräsidentin gewählt wird.

Mit der Wahl von Marc Jost (EVP/Thun) zum 1. Vizepräsidenten wird auch gleich das Parlamentspräsidium 2015 vorgespurt. Als neue Regierungspräsidentin ist Baudirektorin Barbara Egger (SP) vorgesehen.

Ein veritabler Wahl-Marathon wartet am ersten Sessionstag auf das Parlament. Die Präsidien und die Mitglieder von insgesamt acht Kommissionen müssen bestimmt werden. Bei der Bau-, Verkehrs- und Raumplanungskommission wird es zu einer Kampfwahl kommen, denn Grüne und SVP beanspruchen das Präsidium für sich.

Neuland für alle

122 Grossratsmitglieder wurden Ende März vom Volk wiedergewählt und nehmen eine weitere Legislatur in Angriff. Dazu kommen 38 Deputierte, die grossmehrheitlich zum ersten Mal dabei sind.

Für alle neu ist der künftige Parlamentsbetrieb. Der Grosse Rat beschloss noch in alter Zusammensetzung einige Änderungen, die den Betrieb effizienter machen sollen. So gibt es neue Beratungsformen und Redezeiten, die je nach Geschäft variieren. Kleinere Vorstösse - beispielsweise Interpellationen - werden gar nicht mehr diskutiert.

Weiter stärkte der Grosse Rat seine Rolle gegenüber Regierung und Verwaltung. Mit dem Instrument der Finanzmotion kann der Rat mehr Einfluss auf Budget und Finanzplanung nehmen. Zudem wurden die Informations- und Einsichtsrechte gegenüber der Regierung ausgebaut.

Folgen des Streichkonzerts

Im Finanzbereich berät der Rat im Juni zwei widersprüchlich erscheinende Geschäfte. Zum einen steht die Rechnung 2013 zur Debatte, die mit einem hohen Ertragsüberschuss abschloss. Zum anderen müssen mehrere Sparbeschlüsse umgesetzt werden, die im Rahmen der «Angebots- und Strukturüberprüfung» (ASP) gefasst wurden.

Eine Gesetzesänderung braucht es unter anderem, damit der Kanton Bern seine Ausgaben für die Sozialhilfe um zehn Prozent kürzen kann. Die Alimentenbevorschussung soll neu einkommensabhängig sein, und Nutzer von Grundwasser-Wärmepumpen müssen wieder Wassernutzungsabgaben entrichten.

Vereinheitlichung an Gymnasien

Einen Spareffekt hat auch die Schaffung des einheitlichen vierjährigen Bildungsgangs am Gymnasium. Dadurch können einige Lektionen gestrichen werden.

Einen schweren Stand dürfte die Einführung von Ergänzungsleistungen für einkommensschwache Familien haben. Die Vorlage mit EVP-Wurzeln wurde zwar auf Wunsch des Parlaments ausgearbeitet. Doch Regierung und Kommissionsmehrheit sind der Meinung, der Kanton könne sich diese Form der Unterstützung für «Working Poor» nicht leisten.

Fusionspläne und Gurlitt-Erbe

Unverhoffte Aktualität erhält die Zusammenführung des Zentrums Paul Klee mit dem Kunstmuseum Bern. Eigentlich kann der Grosse Rat dabei nur einen Bericht der Regierung über den Stand der Arbeiten zur Kenntnis nehmen. Doch vor dem Hintergrund des Gurlitt-Erbes könnte sich eine spannende kulturpolitische Grundsatzdebatte entwickeln.

SDA/ima

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