Kanton Bern leistet sich 17 teure Mietobjekte

Ein Bericht des Regierungsrats zeigt, dass der Kanton Bern bei Zumietobjekten entgegen dem Regelfall in vier Prozent der Fälle hohe Mieten zahlt. Das Parlament hatte den Bericht in Auftrag gegeben.

Die Liegenschaft des Zivilstandsamtes Bern-Mittelland ist eine der 17 Mietobjekte, die den Kanton Bern teuer zu stehen kommen. Regierungsrat Hans-Jürg Käser erklärte, dass die hohe Miete durch die kurze Amortisationsdauer von fünf Jahren entsteht.

Die Liegenschaft des Zivilstandsamtes Bern-Mittelland ist eine der 17 Mietobjekte, die den Kanton Bern teuer zu stehen kommen. Regierungsrat Hans-Jürg Käser erklärte, dass die hohe Miete durch die kurze Amortisationsdauer von fünf Jahren entsteht.

(Bild: Susanne Keller)

Der Kanton Bern zahlt bei Zumietobjekten in der Regel marktübliche Preise, aber in vier Prozent der Fälle sind die Mietkosten richtig hoch: Zu diesem Schluss kommt der Regierungsrat in einem Bericht, den er auf Geheiss des Grossen Rates erstellt hat.

Motionär Walter Messerli (SVP/Interlaken) hatte den Verdacht gehegt, der Kanton Bern sei mitunter ein «allzu grosszügiger Mieter». Das Parlament bestellte deshalb vor zwei Jahren eine Analyse der Mietverhältnisse. Das Ergebnis liegt nun vor. Der Rat nahm den Bericht mit 104 zu 41 Stimmen zur Kenntnis.

Die Regierung liess 405 Mietverträge unter die Lupe nehmen, welche Nettomieten von jährlich 72 Millionen Franken verursachen. 81 Mietverträge wurden dem günstigsten Segment zugeordnet und über 300 im Mittelfeld angesiedelt. Als teuer gelten die Mietkosten in 17 Fällen, die zusammen fast 13 Millionen Franken ausmachen.

Die Gründe sieht die Regierung zum Teil in den Zins- und Amortisationskosten für nutzerspezifische Ausbauten. Ein Beispiel sind Ausbauten am Zikadenweg in Bern für die Abteilung Theater der Berner Fachhochschule. Die kurze Amortisationsdauer von fünf Jahren führt zu zu einer Miete von 461 Franken pro Quadratmeter.

Ähnlich liegt der Fall im Fall der Laupenstrasse 18. Dieses Objekt wird vom Zivilstandsamt Bern und vom Ausweiszentrum Bern genutzt. Die Ausbauten trieben die Miete massiv in die Höhe: auf 721 Franken pro Quadratmeter. Die kurze fünfjährige Amortisationszeit läuft Ende März 2015 ab, danach sinken die Mietkosten auf eine ortsübliche Höhe.

Suche nach billigeren Lösungen

Die Regierung machte noch andere Gründe für hohe Mietkosten aus. Zum Teil handelte es sich um Verträge, die der Kanton im Rahmen einer Kantonalisierung übernahm - und zum Teil habe es einfach keine Alternative gegeben.

Die Regierung sei aber bestrebt, die möglichst rasche Ablösung von teuren Mietobjekten «gezielt voranzutreiben», betonte Regierungsrat Hans-Jürg Käser am Montag vor dem Rat.

SVP scheitert mit Rückweisungsantrag

Die SVP-Fraktion wollte sich mit dem Bericht nicht zufriedengeben und verlangte Zusatzinformationen. Ihr Rückweisungsantrag scheiterte mit 97 zu 43 Stimmen deutlich. Die Sprecher von FDP, EVP und BDP warfen der SVP vor, den Antrag im allerletzten Moment eingereicht zu haben. Wolle sie mehr wissen, solle sie eine Interpellation einreichen.

SVP-Fraktionschef Peter Brand versuchte vergeblich, eine inhaltliche Debatte über die teuren Mietverhältnisse anzureissen. Die übrigen Sprecher mochten sich nicht zu Details des Berichts äussern.

lub/sda

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