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Kanton Bern schreibt Defizit von 196 Millionen Franken

Der Kanton Bern meldet für das Rechnungsjahr 2012 ein Defizit von 196 Millionen Franken. Letzten August wurden noch mehr als 400 Millionen Franken gemeldet.

Die eben eingeweihte Intensivbehandlungs-, Notfall- und Operationszentrum INO mit Kosten von 263 Mio. Franken). Die 16 Operationssäle sind mit der neusten Technik ausgerüstet. Mehr als 12000 Operationen werden im neuen Zentrum jährlich durchgeführt.
Die eben eingeweihte Intensivbehandlungs-, Notfall- und Operationszentrum INO mit Kosten von 263 Mio. Franken). Die 16 Operationssäle sind mit der neusten Technik ausgerüstet. Mehr als 12000 Operationen werden im neuen Zentrum jährlich durchgeführt.
Stefan Anderegg
Im Bau oder konkret geplant sind: Instandsetzung der Kinderklinik (150 Mio.), der Pharmazie (42 Mio.), Neubau für Klinische Forschung und Rechtsmedizin (120 Mio.) sowie weitere Projekte für rund 90 Mio. Franken.
Im Bau oder konkret geplant sind: Instandsetzung der Kinderklinik (150 Mio.), der Pharmazie (42 Mio.), Neubau für Klinische Forschung und Rechtsmedizin (120 Mio.) sowie weitere Projekte für rund 90 Mio. Franken.
Keystone
Ungewiss ist, ob und wie sich die Autobahnzubringer finanzierenlassen. Die Gesamtkosten betragen gemäss bisherigen Berechnungen 370 Mio. Franken im Emmental und 170 Mio. Franken im Oberaargau.
Ungewiss ist, ob und wie sich die Autobahnzubringer finanzierenlassen. Die Gesamtkosten betragen gemäss bisherigen Berechnungen 370 Mio. Franken im Emmental und 170 Mio. Franken im Oberaargau.
Christian Pfander
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Franken mit einem Aufwandüberschuss von 196 Millionen Franken. Das ist schlechter als budgetiert, aber besser als befürchtet.

Budgetiert hatte der Kanton Bern ein kleines Plus von zwei Millionen Franken. Er hat aber etwa 200 Millionen Franken weniger Steuern eingenommen als veranschlagt, wie der kantonale Finanzverwalter Markus Wyss am Donnerstag in Bern vor den Medien bekanntgab.

Dies hauptsächlich deshalb, weil das Wachstum der Steuereinnahmen natürlicher Personen aus konjunkturellen Gründen weniger stark ausfiel als angenommen. Das sagte Wyss am Rand der Medienkonferenz auf Anfrage.

Die Ausgaben hatte der Kanton Bern hingegen im Griff: Sie lagen um 33 Millionen Franken unter dem Budget. Deshalb schliesst letztlich die Rechnung 2012 des Kantons Bern besser als noch im vergangenen Oktober befürchtet: Damals war in einer Trendmeldung die Rede von einem Defizit von 375 Millionen Franken gewesen, zuvor gar von mehr als 400 Millionen Franken.

Zur Verbesserung der Lage hat ein im vergangenen Herbst von der Regierung beschlossenes Ausgabenmoratorium mit Anstellungsstopp beigetragen. Dies brachte dem Kanton einen zweistelligen Millionenbetrag ein. So gab der Kanton etwa auch im Spitalbereich weniger Geld aus als budgetiert (84 Millionen Franken).

Aufgrund der schlechten Rechnung erhöhte sich der Bilanzfehlbetrag des Kantons Bern wieder etwas, nämlich per Ende 2012 auf 1,96 Milliarden Franken.

Defizit nicht sofort kompensieren

Mit der Rechnung 2012 habe sich die seit Jahren erwartete Trendwende definitiv bestätigt, sagte die bernische Finanzdirektorin Beatrice Simon vor den Medien: «Erstmals in überblickbarer Zeit» schliesse die Rechnung schlechter ab als budgetiert.

Erstmals seit deren Einführung wird nun mit dem Defizit auch die in der Kantonsverfassung verankerte Schuldenbremse (ehemals «Defizitbremse») für die Laufende Rechnung verletzt. Eigentlich müsste nun das Defizit von 196 Millionen Franken vollumfänglich dem Voranschlag 2014 belastet werden.

Angesichts der schwierigen Finanzperspektiven will die Regierung dem Parlament aber eine Fristerstreckung beantragen. Sie will vier Jahre mehr Zeit. Die Verfassung erlaube einen solchen Mechanismus, hiess es an der Medienkonferenz.

ASP: Nun werden Strukturanpassungen formuliert

Simon sagte vor den Medien einmal mehr, nun müsse der Kanton Bern sein strukturelles Defizit anpacken und so seine finanziellen Perspektiven langfristig verbessern. Der Regierungsrat beziffert das Defizit nunmehr auf 450 Millionen Franken. Dafür setzt er auf die letztes Jahr lancierte Aufgaben- und Strukturüberprüfung (ASP 2014).

Am Donnerstag trat auch der ASP-Projektleiter Urs Müller vor die Medien und gab den neusten Stand wieder: Die Analysen haben bisher gezeigt, dass der Kanton Bern im gesamtschweizerischen Vergleich bei den Einnahmen unter dem nationalen Mittel liegt, aber beim Angebot an staatlichen Leistungen im Mittel.

«Bern versucht den Dauerspagat», sagte Müller. Diesen schaffe der Kanton nur dank einer Steuerbelastung, die 17 Prozentpunkte über dem Schweizer Mittelwert liege.

Müller und das Team von BAKBASEL stehen nun am Schluss von Phase 2 des ASP 2014: Sämtliche Aufgaben des Kantons sind mit den Angeboten anderer Kantone verglichen. Bei 32 Aufgabenfeldern weiss der Kanton Bern, ob sie im interkantonalen Vergleich über- oder unterdurchschnittliche Kosten verursachen. Welche das sind, wird noch nicht bekanntgegeben.

Nun folgt Phase 3: Die Direktionen der Kantonsverwaltung müssen gemäss einem Auftrag des Regierungsrats Vorschläge für Angebots- und Strukturanpassungen machen.

Im April und Mai werden nun die Vorschläge im Regierungsrat erörtert, im Mai und Juni geht die Regierung damit in die Finanzkommission des Grossen Rats. Im August soll ein Bericht ans Kantonsparlament vorliegen.

Laut Simon dürfte das Sparprogramm eher erst ab dem Jahr 2015 als schon im Jahr 2014 greifen.

SDA/cls

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