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Kanton Bern verabschiedet Grundlage der neuen Spitalfinanzierung

Der Kanton Bern hat die nötige gesetzliche Grundlage für die neue Spitalfinanzierung geschaffen. Die entsprechende Verordnung tritt auf Anfang 2012 in Kraft. Sie gilt für Spitäler, Geburtshäuser und Rettungsdienste.

Die neue Verordnung verpflichtet sämtliche Listenspitäler zum Abschluss eines Gesamtarbeitsvertrages.
Die neue Verordnung verpflichtet sämtliche Listenspitäler zum Abschluss eines Gesamtarbeitsvertrages.
Keystone

Gemäss dieser Verordnung bestimmt der Kanton die Institutionen, die einen Leistungsauftrag erhalten und damit auf der Spitalliste aufgeführt werden. Er erhält auch die Kompetenz, jedem Listenspital die jährliche Höchstzahl stationärer Leistungen zuzuweisen, die zulasten der obligatorischen Krankenversicherung abgerechnet werden können.

Diese Zuweisung soll allerdings nur dann zum Tragen kommen, wenn sich die Spitäler und die Krankenkassen nicht selber auf Massnahmen zur Volumensteuerung einigen können. Das Leistungsvolumen gilt nicht für ausserkantonale Patienten sowie im Fall von Epidemien oder Grossereignissen.

Weiter verpflichtet die Verordnung sämtliche Listenspitäler zum Abschluss eines Gesamtarbeitsvertrages. Auch Vorgaben zu einer einheitlichen Rechnungslegung enthalten die Bestimmungen. Ziel ist es, die Wirtschaftlichkeit der Institutionen besser vergleichen zu können.

Schweizweite Einführung

Die neue Spitalfinanzierung wird nicht nur im Kanton Bern, sondern schweizweit eingeführt. Sie sieht vor, dass für medizinische Behandlungen im Spital nicht mehr einfach die Kosten gedeckt, sondern Leistungen mit Behandlungspauschalen abgegolten werden.

Der Kanton übernimmt 55 Prozent dieser Pauschalen sowohl bei öffentlichen wie bei privaten Listenspitälern. Der Rest geht zu Lasten der Kassen. Diesen Schlüssel hat der Regierungsrat bereits im März in einer anderen Verordnung festgelegt.

SDA/met

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