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Schiessstände werden mit Abfallgebühren saniert

Nach jahrelangem Hin und Her hat der Grosse Rat am Mittwoch eine Lösung für die Sanierung der Schiessstände gefunden. Das dazu nötige Geld wird von höheren Abfallgebühren kommen.

Damit die Berner Schiessanlagen saniert werden könne, werden die Abfallgebühren erhöht.
Damit die Berner Schiessanlagen saniert werden könne, werden die Abfallgebühren erhöht.
Susanne Keller

Das Kantonsparlament wollte am Mittwoch endlich vorwärtsmachen mit einer leidigen Geschichte, die sich seit Jahren dahinzieht: der Sanierung der Schiessanlagen. Noch 250 alte Kugelfänge müssen im Kanton Bern von Blei und anderen Altlasten gereinigt werden. 100 Millionen Franken kostet dies, der Bund übernimmt davon 30 Millionen Franken. Die restlichen 70 Millionen Franken teilen sich zurzeit Kanton (75 Prozent), Gemeinden (20 Prozent) und Vereine (5 Prozent).

Mit einer Erhöhung der Abfallgebühren hat der Grosse Rat nun dafür gesorgt, dass der Kanton diese Sanierungen auch weiterhin auf diesem Weg bezahlen kann. Er tat dies von links bis rechts zähneknirschend. Denn eigentlich müssten die Verur­sacher für die Verschmutzung zur Kasse gebeten werden. Doch das zu tun, ist schier unmöglich.

Bund und Schützen

«Eigentlich wäre der Bund der richtige Ansprechpartner für ­diese Sanierungen», sagte Jakob Schwarz (EDU, Adelboden). «Doch er konnte sich billig und günstig aus der Affäre ziehen.» Grossräte jeglicher Couleur gingen mit ihm einig, dass wegen der Schiesspflicht des Bundes die grössten Verschmutzungen entstanden seien. Sie erinnerten sich aber auch daran, dass der Kanton Zürich vor Bundesgericht scheiterte, als er versuchte, den Bund stärker in die Pflicht zu nehmen.

Als weitere Verursacher erwähnten die Grossräte die Schützenvereine. Doch von den heutigen Schützen sei kaum jemand für die Verschmutzungen verantwortlich, das sei früher passiert, so der Tenor. «Wir hatten in Worb einst zwanzig Schützenvereine, heute gibt es noch einen. Und der hat kein Vermögen», nannte Niklaus Gfeller (EVP) ein weiteres Problem.

Rückweisungen ohne Chance

Drei Rückweisungsanträge standen im Raum. Die Grüne Fraktion sowie SP-Grossrat Patric Bhend (Steffisburg) wollten die Schützen stärker in die Pflicht nehmen. Während die Grünen forderten, die Schützenvereine seien je nach ihren individuellen Möglichkeiten stärker einzubeziehen, wollte Bhend auf die Schussabgabe zurückkommen. «Sie ist die einzig richtige Lösung», sagte er. «Nur weil man sich von den Schützenvereinen überreden liess, ist sie nun kein Thema mehr.»

Dem widersprachen mehrere Grossräte und zuletzt auch Bau- und Energiedirektorin Barbara Egger (SP). Die Schussabgabe könne einfach umgangen werden, indem die Schützen ihre Munition in einem anderen Kanton oder im Internet kauften. Zudem sei der Vorschlag politisch nicht mehrheitsfähig. Das habe der erste Anlauf für die Sanierung vor sechs Jahren gezeigt.

Die beiden Anträge hatten ebenso wenig eine Chance wie jener der FDP-Fraktion. Sie wollte die Sanierungskosten über die Steuern finanzieren. Das wurde abgelehnt, weil es noch weiter weg vom Verursacherprinzip gewesen wäre.

Zuletzt war man sich im Rat bis auf wenige Stimmen einig, mit der Gebührenerhöhung eine pragmatische Lösung gefunden zu haben. Ausschlaggebend war auch, dass man bereits heute die Sanierungen über die Abfallgebühren bezahlt und es lediglich darum ging, diesen Topf ausreichend zu speisen. Ausserdem sei die Erhöhung für die Einzelnen verkraftbar, ­sagte Blaise Kropf (Grüne, Bern). «Der durchschnittliche Haushalt würde jährlich mit 1.30 Franken mehr belastet. Das ist ein Drittel Kaffee pro Jahr.»

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