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Kanton hält an Erhöhung der Abfallabgabe fest

Trotz Kritik während der Vernehmlassung: Der Regierungsrat will die Abgabe auf Abfall von heute fünf auf maximal zehn Franken pro Tonne erhöhen. Damit soll Geld für die Sanierung der Schiessanlagen angehäuft werden.

Mit der Erhöhung würde der 35-Liter-Kehrichtsack maximal 2,5 Rappen mehr kosten.
Mit der Erhöhung würde der 35-Liter-Kehrichtsack maximal 2,5 Rappen mehr kosten.
Urs Baumann

Der Regierungsrat will die Abfallabgabe erhöhen, um genügend Geld für die Sanierung der Schiessanlagen zu haben. Obschon das Vorhaben in der Vernehmlassung umstritten war, hält die Regierung daran fest. Der Grosse Rat wird die Vorlage im März beraten.

Eine realistische Alternative zur Gebührenerhöhung sieht der Regierungsrat nicht, wie er in einer Mitteilung vom Mittwoch schreibt.

2,5 Rappen pro Kehrichtsack

Bereits 2011 verzichtete die Kantonsregierung wegen grosser Widerstände auf die Einführung einer Schussabgabe zur Sanierung der Schiessanlagen. Daher werden die Sanierungskosten nach Abzug der Beiträge von Bund und Gemeinden von den Schützenvereinen getragen. Können diese nicht zahlen, muss der Kanton in die Bresche springen.

Damit in dem entsprechenden Fonds für die kommenden Jahre genügend Geld vorhanden ist, will der Regierungsrat die Abfallabgabe von heute fünf auf maximal zehn Franken pro Tonne Abfälle erhöhen. Umgerechnet auf einen 35-Liter-Kehrichtsack ergibt dies eine Erhöhung von maximal 2,5 Rappen.

Verursacherprinzip verletzt

In der Vernehmlassung wurde das Vorhaben gerügt, weil es das Verursacherprinzip verletze. Das sieht der Regierungsrat allerdings anders: Ausfallkosten könnten nie verursachergerecht verteilt werden, schreibt er in seiner Mitteilung.

Neuerliche Forderungen nach einer Schussabgabe dürften politisch chancenlos und praktisch kaum vollziehbar sein. Daher hält der Regierungsrat an der geplanten Massnahme fest.

Die übrigen Änderungen des Abfallgesetzes waren in der Vernehmlassung kaum bestritten. Der Grosse Rat wird sich im März ein erstes Mal mit der Vorlage befassen. Die zweite Lesung ist für Juni 2917 geplant. In Kraft treten soll die Änderung auf Anfang 2018.

SDA/mbu

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