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Kanton: Neues Abgeltungssystem für die Sozialhilfe

Die Gemeinden bekommen für die Sozialhilfeleistungen neu Fallpauschalen. Das neue System greift ab dem kommenden Jahr.

Das neue Abrechnungssystem für die Sozialhilfe wird einfacher. (Symbolbild)
Das neue Abrechnungssystem für die Sozialhilfe wird einfacher. (Symbolbild)
Patric Spahni

Die individuelle Sozialhilfe der Gemeinden im Kanton Bern wird ab dem kommenden Jahr mit einem neuen System finanziert. Statt dass die Leistungen der Gemeinden indirekt durch die Finanzierung von Stellen abgegolten werden, bekommen die Gemeinden neu Fallpauschalen.

Die Berner Kantonsregierung hat die Verordnung angepasst, in der die Finanzierung der Sozialhilfe geregelt wird, und auf den 1. Januar 2017 in Kraft gesetzt. Das teilte sie am Donnerstag mit.

Die Leistungen der Sozialhilfe finanzieren die Gemeinden und der Kanton gemeinsam über den kantonalen Lastenausgleich. Bisher war die Finanzierung so konzipiert, dass die Gemeinden bei steigender Belastung Zusatzaufwendungen geltend machen konnten.

Das bisherige System habe sich zwar bewährt, schreibt die kantonale Gesundheits- und Fürsorgedirektion (GEF) in einem am Donnerstag veröffentlichten Vortrag an die Kantonsregierung. Doch sei das System immer komplizierter geworden.

Das neue System mit einer Pauschale pro Sozialfall werde einfacher sein. Gemeinden müssten dem kantonalen Sozialamt keine Gesuche für die Bewilligung von Stellen und Diplome von Sozialarbeitern mehr einreichen. Es setze zudem den Gemeinden den Anreiz, in allen Sozialdiensten auch präventiv zu beraten.

«Der Regierungsrat ist überzeugt, dass der Systemwechsel eine differenziertere, transparentere und gerechtere Abgeltung ermöglicht», schreibt die Berner Regierung. Die Gemeinden bekämen mehr Spielraum und Anreize, weiterhin gute Sozialarbeit zu gewährleisten. Der Wechsel geht auch auf Grossratsvorstösse zurück.

Keine Auswirkungen aufs Personal

Eingeführt wird das neue Abgeltungssystem gestützt auf eine Studie der Hochschule Luzern. Eine breit abgestützte Begleitgruppe wirkte bei der Neuregelung der Abgeltung und der Bestimmung der Höhe der Pauschalen mit.

Zum neuen System führte die GEF bei 47 Behörden oder Verbänden eine Konsultation durch, die GEF-Angaben zufolge eine breite Zustimmung ergab - abgesehen von vier Eingaben.

Weiterhin werde sich der Personalbestand der Sozialdienste an der Entwicklung der Fälle orientieren, schreibt die GEF in ihrem Vortrag. Zudem gehe das neue System vom Personalbestand des Jahres 2014 aus. Sie rechnet deshalb nicht mit Auswirkungen auf den Personalbestand der bernischen Sozialdienste.

Das neue System wird einigen Sozialdiensten mehr Geld einbringen, anderen weniger. Weniger Geld erhalten solche mit unterdurchschnittlicher Fallbelastung. Die Gesamtkosten für die Gemeinden und den Kanton werden sich gemäss GEF-Berechnungen nicht verändern. Eine Modellrechnung ergab gar leicht tiefere Kosten.

Wechsel auch bei der KESB-Finanzierung

Im kommenden Jahr führt der Kanton Bern auch ein neues Abgeltungssystem für die Aufwendungen im Bereich des Kindes- und Erwachsenenschutzes (KESB) ein: Auch die Verordnung, welche diese Abgeltungen regelt, passt die Kantonsregierung per 1. Januar 2017 an.

Im Unterschied zur Sozialhilfe betrifft dies aber nur den Kanton: Er trägt die Leistungen in diesem Bereich allein.

(SDA)

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