Kanton plant neue Kontrolle in der Sozialhilfe

Der Kanton Bern will mehr Effizienz bei den Sozialdiensten erreichen.

«Mit Änderungen im Vollzug kann mehr gespart werden als mit den geplanten Kürzungen», sagt der Könizer GLP-Grossrat Thomas Brönnimann.

«Mit Änderungen im Vollzug kann mehr gespart werden als mit den geplanten Kürzungen», sagt der Könizer GLP-Grossrat Thomas Brönnimann.

(Bild: Raphael Moser)

Marius Aschwanden

In den Augen von Thomas Brönnimann schiesst die Abstimmung über die Sozialhilfe am 19. Mai am Ziel vorbei. Der GLP-Grossrat und -Gemeinderat aus Köniz sagt: «Mit Änderungen im Vollzug kann mehr gespart werden als mit den geplanten Kürzungen.» Er setzt sich deshalb zusammen mit seiner Partei für ein doppeltes Nein ein. Nein zu den von SVP-Regierungsrat Pierre Alain Schnegg und Grossem Rat verlangten Kürzungen und Nein zum von linken Parteien geforderten Leistungsausbau mit dem Volksvorschlag.

Brönnimann ist der Meinung, dass nicht die Höhe der Sozialhilfeleistungen das Problem sei, sondern die Anwendung des Gesetzes. Um diese Ansicht zu erklären, zieht der ehemalige Könizer Sozialvorsteher das Bonus-Malus-System des Kantons bei. Mit diesem wollte die Gesundheits- und Fürsorgedirektion (GEF) die Kosteneffizienz der Sozialdienste einschätzen. Besonders effiziente Dienste erhielten einen Bonus, ineffiziente einen Malus. Dagegen aber wehrten sich die Verlierer. Weil die Berechnungsgrundlagen tatsächlich zahlreiche Unsicherheiten beinhaltet hatten, stoppte die GEF das Projekt schliesslich 2017.

Pilotprojekt startet

Brönnimann möchte jedoch, dass der Kanton die Grundideen des Bonus-Malus-Systems weiterverfolgt. «Das System hat gezeigt, dass Sozialdienste effizienter werden, wenn die entsprechenden Zahlen transparent sind. Gemeinden begannen sich zu vergleichen, zu lernen und zu hinterfragen.» Kein für die Sozialhilfe zuständiger Gemeinderat habe in diesem Vergleich dauerhaft schlecht abschneiden wollen, so der GLP-Politiker. Die Zahlen hätten denn auch gezeigt, dass eine andere Vollzugskultur entstanden sei. Innert vier Jahren hat sich die Anzahl Sozialdienste, die einen Bonus erhalten hätten, tatsächlich von 14 auf 36 erhöht. Für Brönnimann der Beweis für seine Theorie. Ob allerdings der Kanton durch das System Geld eingespart hätte, wurde nie analysiert. Trotzdem forderte der GLPler 2015 in einem Vorstoss einheitliche Standards für den gesamten Kanton Bern.

Eine Überarbeitung des Bonus-Malus-Systems lässt zwar noch immer auf sich warten. Unabhängig vom Ausgang der Volksabstimmung am 19. Mai kann Brönnimann nun aber einen ersten Erfolg verbuchen. Die GEF hat die Sozialdienste kürzlich darüber informiert, dass sie ein Pilotprojekt für ein Sozialrevisorat starten will. Dieses soll Dossiers aus den verschiedenen Regionen auf ihre Richtigkeit überprüfen und den Diensten Optimierungsvorschläge unterbreiten. Gefordert wurde ein solches Revisorat in Brönnimanns Motion.

Keine Polizei

Zwar werden die Sozialdienste schon heute durch verschiedene Kontrollinstanzen – insbesondere durch die zuständige Sozialbehörde in der Gemeinde – überprüft. Diese Kontrolle erfolge aber sehr unterschiedlich, da sie häufig von Milizbehörden ausgeführt werde, so die GEF. Sie erhofft sich mit dem Revisorat nun eine Harmonisierung des Vollzugs und der Aufsicht und dadurch auch eine «Wirkung auf die Effizienz und die Qualität der Sozialdienste». Doch nach wie vor bleibt unklar, ob so Kosten eingespart werden können. Das könne man erst nach dem Abschluss des Pilotprojekts sagen, so die GEF. Gesucht sind nun sechs bis sieben Sozialdienste, die freiwillig mitmachen wollen.

Für Brönnimann ist derweil klar: Es gibt zu grosse Unterschiede zwischen den Sozialdiensten. Das zeigten etwa die Bruttokosten pro Sozialhilfeempfänger. Tatsächlich betrugen diese 2017 gemäss den Zahlen des Kantons beispielsweise im Obersimmental 10'300 Franken und in Bolligen 17'500 Franken. «Ich schliesse daraus, dass viele Sozialdienste unprofessionell und ineffizient arbeiten», so Brönnimann. Deshalb brauche es ein Sozialrevisorat. «Nicht als Polizei, sondern als Qualitäts- und Effizienzcoach.» Köniz werde sich jedenfalls für das Pilotprojekt zur Verfügung stellen.

Sozialdienste sind offen

Während die linken Parteien bei der Beratung von Brönnimanns Motion die Wirksamkeit eines Sozialrevisorats infrage gestellt haben, kommt die Idee bei der Berner Konferenz für Sozialhilfe gut an. «Ich stehe dem offen gegenüber», sagt der Co-Präsident der Dachorganisation der Sozialdienste im Kanton Thomas Michel. «Für manche Sozialbehörden ist die Dossierkontrolle schwierig, weil viel Fachwissen erforderlich ist», sagt er. Gerade methodische Fehler – beispielsweise wann welche Massnahmen ergriffen werden – würden deswegen oft gar nicht thematisiert. Das könnte sich mit einem professionelleren Blick ändern.

Michel sagt zudem, dass die Sozialdienste bereit seien, sich auch der grundsätzlichen Frage zu stellen, wie sie besser werden könnten. Das Fazit, welches Brönnimann jedoch aus den Nettokosten der Sozialdienste zieht, teilt Michel nicht. «Die unterschiedlichen Kosten kommen aufgrund von unterschiedlichen Rahmenbedingungen in den Gemeinden zustande», sagt er. Die Zusammensetzung der Sozialhilfeempfänger oder die Struktur der lokalen Wirtschaft: All das spiele eine viel grössere Rolle als die Effizienz im Einzelfall. Dass hingegen mehr Transparenz zu besseren Leistungen in den Sozialdiensten führt, ist auch für Michel unbestritten.

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