Kanton prüft neue Standorte für Ausschaffungszentren

Anstelle eines grossen Ausschaffungszentrums will der Kanton Bern nun mehrere kleinere realisieren.

Nachdem der Grosse Rat im März das geplante kantonale Rückkehrzentrum in Prêles abgelehnt hat, müssen nun andere Standorte für die Unterbringung von rechtskräftig abgewiesenen Asylsuchenden her.

Nachdem der Grosse Rat im März das geplante kantonale Rückkehrzentrum in Prêles abgelehnt hat, müssen nun andere Standorte für die Unterbringung von rechtskräftig abgewiesenen Asylsuchenden her.

(Bild: Enrique Munoz Garcia)

Marius Aschwanden

Es war die erste grosse Niederlage von FDP-Regierungsrat Philippe Müller. Im März erteilte der Grosse Rat dem geplanten Ausschaffungszentrum für abgewiesene Asylsuchende im ehemaligen Jugendheim Prêles eine Abfuhr. Am Mittwoch nun teilte Müller mit, wie es nach dieser Niederlage weitergeht. Anstelle eines einzigen grossen Zentrums sind nun verschiedene kleinere geplant.

Die Polizei- und Militärdirektion hat bereits mögliche Standorte identifiziert. Wo diese liegen, will Müller allerdings nicht sagen. «Gemeinsam mit den Regierungsstatthaltern werden wir noch diese Woche auf die betroffenen Gemeinden zugehen», sagt er lediglich.

Wie viele Zentren vorgesehen sind, bleibt ebenfalls noch unbekannt. Klar ist nur, dass sie insgesamt Platz für 350 bis 450 Asylsuchende bieten sollten, welche die Schweiz verlassen müssen. «Natürlich streben wir grössere Zentren für jeweils über 100 Personen an. Es kann aber auch vereinzelt kleinere Unterkünfte geben», so Müller.

Der Verband Bernischer Gemeinden unterstütze das gemeinsame Vorgehen. Trotzdem ist mit Widerstand aus den betroffenen Orten zu rechnen. Das hat die Vergangenheit gezeigt, als es darum ging, Notunterkünfte zu erstellen. Umso wichtiger findet Müller die Zusammenarbeit mit den Regierungsstatthaltern. «Wir wollen nicht von oben herab verordnen, sondern gemeinsam eine Lösung finden», sagt er.

Die nun angestrebte dezentrale Unterbringung der abgewiesenen Asylsuchenden könnte für den Kanton teurer werden als ein einziges Ausschaffungszentrum, wie es in Prêles geplant war. «Ein grosses Zentrum wäre im Betrieb sicher rationeller», sagt Müller. Er akzeptiere aber den Entscheid des Parlaments. Und ob es dann tatsächlich zu Mehrkosten kommt, sei noch nicht sicher.

Die neuen Zentren sollten Mitte nächstes Jahr betriebsbereit sein. Auf diesen Zeitpunkt wird die Neustrukturierung des bernischen Asylwesens umgesetzt. Diese beinhaltet die strikte Trennung von vorläufig Aufgenommen und anerkannten Flüchtlingen sowie abgewiesenen Asylsuchenden. Wer die Ausschaffungszentren dereinst betreibt, ist noch nicht bekannt. Die entsprechenden Aufträge würden in den kommenden Monaten öffentlich ausgeschrieben.

Und was geschieht in Prêles? «Wir haben dafür keine Verwendung mehr», sagt Müller klipp und klar. Mehr ins Detail gehen will er nicht. Der Gesamtregierungsrat schliesst aber einen Verkauf der Liegenschaften nicht aus. Dies geht aus einer kürzlich publizierten Antwort auf eine Motion hervor, die genau das fordert. Sollte sich keine mittel- oder langfristige Nutzung der Gebäude für den Kanton abzeichnen, würden diese zum Verkauf freigegeben, heisst es dort.

Klar ist, dass das leer stehende Jugendheim den Kanton viel kostet. Die jährlichen Unterhaltskosten belaufen sich auf 190'000 Franken – egal, ob die Gebäude genutzt werden oder nicht.

Berner Zeitung

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