Zum Hauptinhalt springen

Kanton soll ohne Nationalbank-Gewinne budgetieren

Die Berner Kantonsregierung soll auch im Budget 2016 keinen Nationalbank-Gewinn eintragen. Diesen Auftrag hat der bernische Grosse Rat am Dienstag dem Regierungsrat gegeben.

Die Berner Kantonsregierung hat im Budget 2015 auf Nationalbankgeld verzichtet.
Die Berner Kantonsregierung hat im Budget 2015 auf Nationalbankgeld verzichtet.
Walter Pfäffli

Das Kantonsparlament überwies eine Finanzmotion aus der BDP-Fraktion mit dieser Forderung mit 101 zu 48 Stimmen. Der Auftrag ist nicht verbindlich: Laut dem neuen Parlamentsrecht muss ihn die Kantonsregierung im nächsten Budget umsetzen - oder aber einlässlich begründen, wenn sie die Massnahme nicht umsetzen will.

Die Kantonsregierung hatte die Motion von Erich Feller (Münsingen) lediglich als Postulat annehmen wollen. Sie argumentierte, der Kanton Bern solle nicht durch einen Verzicht auf die Budgetierung des Nationalbank-Geldes gesamtschweizerisch ein falsches Signal aussenden.

Der Nationalbank gehe es ja wieder besser und ausserdem begännen voraussichtlich im kommenden Jahr neue Verhandlungen zur Art und Weise der Gewinnausschüttung.

Die kantonale Finanzdirektorin Beatrice Simon sagte im Rat auch, bei einem Ja zur Motion seien voraussichtlich Entlastungsmassnahmen nötig. Nur die Grünen und die SP teilten aber die Meinung der Regierung.

Die Motion Feller fordert auch, dass die Kantonsregierung im Budget 2015 auf Nationalbankgeld verzichtet. Das hat die Regierung von sich aus getan.

SDA/mas

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch