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Kanton will Arbeitsinspektoren selbst einsetzen

Der Berner Regierungsrat begrüsst das Gesetz für die Kontrolle der Stellenmeldepflicht, fordert aber noch gewisse Anpassungen.

Ein Arbeitsinspektor bei der Arbeit (Symbolbild/Nicola Pitaro)
Ein Arbeitsinspektor bei der Arbeit (Symbolbild/Nicola Pitaro)

Die Berner Kantonsregierung begrüsst es, dass der Bund sich an den Kosten für die Kontrolle der Stellenmeldepflicht beteiligen will. Weniger Freude hat der Regierungsrat daran, dass der Bund künftig die Anzahl Kontrollen pro Kanton festlegen können soll.

Im Rahmen der Vernehmlassung zum Bundesgesetz über die Beiträge an die Kosten für die Kontrolle der Stellenmeldepflicht hält der Kanton Bern fest, dass er die Anzahl Kontrollen selber bestimmen will. Als Grund führt der Kanton an, dass er die Überprüfungen nur mit seinen bestehenden Ressourcen vornehmen kann.

Schliesslich betont der Regierungsrat laut Mitteilung vom Donnerstag auch, dass für Kontrollen bei Betrieben vor Ort zwingend eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden muss.

Die Stellenmeldepflicht gilt seit dem 1. Juli 2018 für Berufsarten mit mindestens acht Prozent Arbeitslosigkeit. Unternehmen müssen offene Stellen in einer dieser Berufsarten zuerst dem Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) melden. (mb/sda)

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