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Kanton will Bewilligungspflicht für Sportanlässe

Der bernische Grosse Rat will, dass es für grosse Sportveranstaltungen eine Bewilligung braucht. Diese und weitere Massnahmen sollen dazu beitragen, die Kosten für die Bekämpfung von Gewalt rund um Fussball- und Eishockeyspiele in den Griff zu bekommen.

Der Grosse Rat will den Druck auf die Sportclubs erhöhen (Im Bild: Krawalle nach einem Spiel zwischen YB und Basel).
Der Grosse Rat will den Druck auf die Sportclubs erhöhen (Im Bild: Krawalle nach einem Spiel zwischen YB und Basel).
BZ

Gut zwei Stunden debattierten die Ratsmitglieder am Montag über Hooligans und die Sicherheitskosten an Sportanlässen. Viele Fraktionssprecher hoben hervor, dass es jetzt vor allem darum gehe, ein starkes Signal zu setzen.

Zur Debatte standen vier Vorstösse. Sie zielten unter anderem darauf ab, den Druck auf die Fussball- und Eishockeyclubs zu erhöhen. Denn der Aufwand der Polizei für Sportveranstaltungen dürfe nicht zulasten der ordentlichen Polizeipräsenz in Quartieren und Ortszentren gehen, wurde immer wieder betont.

Mit 76 Ja- zu 68 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen befürwortete das Kantonsparlament schliesslich eine Bewilligungspflicht für Sportgrossveranstaltungen. Eine Mehrheit war auch dafür, die Erteilung einer Bewilligung an klare Bedingungen für die Sicherheit zu knüpfen.

Verschärfung des Konkordats

Die Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren (KKJPD) will das Konkordat über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen aber ohnehin verschärfen. Daran erinnerte der bernische Polizei- und Militärdirektor Hans-Jürg Käser im Grossen Rat.

«Und diese Verschärfung bringt die Bewilligungspflicht», sagte Käser. Dabei dürfte es um Saisonbewilligungen gehen, weil die Klubs Planungssicherheit bräuchten. Bereits am kommenden Donnerstag informiert die KKJPD über die Revision des Konkordats. Diese geht dann in alle Kantonsparlamente.

«Es braucht eine Lösung, die nicht nur im Kanton Bern greift», betonte Käser. Er könne aber verstehen, wenn der Grosse Rat nun ein starkes Zeichen setzen wolle.

Käser wehrte sich gegen den Vorwurf, seine Direktion habe in den letzten Jahren zu wenig gemacht. Beim Eishockey sei weitgehend Ruhe eingekehrt, weil man gute Lösungen gefunden habe, sagte Käser. Beim Fussball sei es schwieriger. Von den Fussballverbänden habe es vor allem Lippenbekenntnisse gegeben, sagte er. Auch deshalb brauche es eine Verschärfung des Konkordats.

Gespannt sei er vor allem auf die Umsetzung der Lösung der KKJPD, sagte Käser. So stelle sich beispielsweise die Frage, welche Anlässe als Hochrisikospiele einzustufen seien oder wie die Auflagen der Bewilligung aussehen sollten.

Separate Zusatzvereinbarung

Das Parlament nahm auch eine Motion an, die separate Vereinbarungen für den Polizeiaufwand bei Sportveranstaltungen vorsieht. Diese zusätzliche Vereinbarung kommt zu den sogenannten Ressourcenverträgen der Gemeinden mit hohem Sicherheitsaufwand für Sportanlässe dazu.

Mit einer grossen Mehrheit forderte zudem das Parlament die Regierung auf, vom Fussballverband zu verlangen, dass dieser die Sicherheitsmassnahmen der Fifa konsequent anwende.

Eine Forderung aus einem der vier Vorstösse lehnte das Parlament jedoch ab. Eine Mehrheit wollte nicht, dass der Veranstalter im Grundsatz für den Sicherheitsaufwand kostenpflichtig ist. Einige Stimmen kritisierten, dass dieser Entscheid dem Verursacherprinzip widerspreche.

SDA/mas

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