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Kantonsdefizit auf vier Jahre verteilen: Fiko ist dafür

Die Finanzkommission des Grossen Rats stellt sich hinter den Vorschlag der Kantonsregierung, das Defizit des Kantons Bern des Rechnungsjahres 2012 nicht schon im Jahr 2014 tilgen zu müssen.

Der Kanton Bern strebt an, das Deifzit nicht schon 2014 zu tilgen.
Der Kanton Bern strebt an, das Deifzit nicht schon 2014 zu tilgen.
Keystone

Die Fiko unterstützt den Antrag, den Fehlbetrag auf die nächsten vier Budgets zu verteilen. Die Finanzkommission äussert ihre Unterstützung für den regierungsrätlichen Vorschlag in einem am Freitag veröffentlichten Bericht. Sie erwähnt als Gründe für ihr Ja nicht nur das drohende Defizit von 250 Millionen Franken im Budget des Jahrs 2014 gemäss dem Aufgaben- und Finanzplan des Kantons Bern.

Sie weist auch auf die Steuerausfälle nach den Abstimmungen zur kantonalen Motorfahrzeugsteuer und zur Steuerinitiative hin. Zudem habe ja die Regierung das Projekt Angebots- und Strukturüberprüfung (ASP) gestartet, das die bernischen Finanzen nachhaltig ins Lot bringen soll.

Eigenkapital in Bern vorhanden

Die bernische Finanzdirektorin Beatrice Simon hatte den Antrag ans Kantonsparlament im März bei der Vorstellung der Staatsrechnung 2012 angekündigt. In der Junisession debattiert nun das Kantonsparlament den Geschäftsbericht 2012 des Kantons Bern und damit die Frage, wie mit dem Defizit in der Kantonsrechnung 2012 umgegangen werden soll. Es geht um 196 Millionen Franken.

Die bernische Verfassung schreibt vor, dass ein Aufwandüberschuss in der Kantonsrechnung dem Voranschlag des übernächsten Jahres, also in diesem Fall dem Budget 2014, belastet werden muss. Dies sofern kein Eigenkapital vorhanden ist, was im Kanton Bern der Fall ist.

Der Grosse Rat hat aber die Kompetenz, von dieser sogenannten Schulden- oder Defizitbremse abzuweichen, wenn drei Fünftel der Mitglieder - also 96 von 160 Grossratsmitgliedern - das so beschliessen. In diesem Fall ist der Fehlbetrag innert vier Jahren abzutragen.

SVP und FDP nach wie vor skeptisch

Als Simon im März die Rechnung 2012 vorstellte, kündigte die SVP bereits an, den Antrag auf Fristerstreckung abzulehnen. Auf Anfrage sagte die Geschäftsführerin der SVP des Kantons Bern am Freitag, die SVP-Fraktion stehe dem Antrag nach wie vor kritisch gegenüber. Die Fraktion entscheide über ihre Haltung aber erst nächste Woche, so Aliki Panayides.

Auch erst nächste Woche wird die FDP-Fraktion ihre Position bestimmen. FDP-Grossrat Adrian Haas bekräftigte am Freitag auf Anfrage die Skepsis, welche die FDP im März gegenüber dem regierungsrätlichen Vorschlag geäussert hatte.

Derzeit schliesse die fraktionsinterne FDP-Arbeitsgruppe, die sich mit den Kantonsfinanzen befasst, zwar ein Ja zum Antrag nicht aus - als Ausnahme. Die FDP möchte aber vor einem Ja wissen, wie es mit den Kantonsfinanzen langfristig aussieht, also möglichst schon die Ergebnisse Angebots- und Strukturüberprüfung des Kantons Bern kennen.

Bericht des Regierungsrates

Der Regierungsrat hat einen Bericht dazu laut einer Antwort auf einen Grossratsvorstoss aber erst für «vor den Sommerferien» in Aussicht gestellt. Laut Haas ist es deshalb möglich, dass die FDP-Fraktion einen Antrag auf Verschiebung des Entscheids zum Umgang mit dem Defizit der Rechnung 2012 einreicht.

SVP und FDP verfügen im Grossen Rat zusammen über 61 Sitze. Sollten sie geschlossen Nein stimmen, wäre der Antrag der Regierung schon fast gebodigt.

SDA/dln

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