Zum Hauptinhalt springen

Kantonsfinanzen bereiten dem Parlament Sorgen

Die angespannte Finanzsituation des Kantons Bern hat am Dienstag im Grossen Rat zu angeregten Debatten geführt.

Wie im Kanton Bern gespart werden soll, ist noch nicht klar.
Wie im Kanton Bern gespart werden soll, ist noch nicht klar.
Keystone

Die Parlamentarier waren sich einig, dass weiter gespart werden muss. Die Frage ist nur wie. Die BDP wollte die Regierung beauftragen, ein Entlastungspaket vorzulegen, das den kantonalen Finanzhaushalt im nächsten Jahr um 300 Millionen Franken entlastet. Dieser Betrag sollte ab 2013 auf 400 Millionen Franken erhöht werden.

Alle Fraktiossprecher betonten, dass sie die Sorgen um die Finanzen teilten und die Stossrichtung des Vorstosses unterstützten. Als problematisch wurden aber die starr vorgegebenen Beträge betrachtet. Denn um die bevorstehende Neuverschuldung abzuwenden würden 300 oder 400 Millionen Franken bei Weitem nicht reichen, sagte etwa Hans Rudolf Feller (Steffisburg) seitens der FDP. Somit könnte der Vorstoss gar kontraproduktiv sein.

Andere störten sich vor allem an der Bedingung des Vorstosses, die Nettoinvestitionen jährlich um mindestens 70 Millionen Franken zu reduzieren. Gesucht seien vielmehr konkrete Vorschläge, wo man denn sparen könnte, sagte etwa Ruedi Löffel-Wenger (EVP/Münchenbuchsee).

Auf Empfehlung der verschiedenen Fraktionssprecher wandelte die BDP ihre Motion in ein weniger verbindliches Postulat um, das schliesslich klar überwiesen wurde. Als Postulat war der Vorstoss auch von der Finanzdirektorin Beatrice Simon (BDP) unterstützt worden.

Weitere Massnahmen nötig

Sie erinnerte daran, dass die Regierung bereits ein Sparpaket von 200 Millionen Franken beisammen hatte, als sie von «den Ereignissen überrollt wurde». Künftig fehlen nämlich nicht nur etwa wegen der Steuergesetzrevision Einnahmen, sondern auch wegen der deutlich gesenkten Autosteuern. Zudem droht von Seiten der Nationalbank eine Reduktion von Gewinnausschüttungen.

Somit reichten 200 Millionen Franken längst nicht, um eine Neuverschuldung zu verhindern, versicherte Simon. Zurzeit sei deshalb die Regierung daran, weitere Entlastungsmassnahmen auszuloten.

Simon rechnet ab dem Jahr 2012 mit Defiziten und Finanzierungsfehlbeträgen in dreistelliger Millionenhöhe pro Jahr. Diese dürften sich trotz weiterer Einsparungen in Form eines weiteren Entlastungspakets nicht vermeiden lassen.

Personalgemeinkosten auf dem Prüfstand

Ein Vorstoss aus den Reihen der SVP wollte bei den Personalgemeinkosten sparen. Diese nicht direkt einer Produktgruppe zuweisbaren Kosten sollten demnach 2012 um 10 Prozent gesenkt werden, 2013 um 20 Prozent und 2014 um 30 Prozent.

Für die Fraktionen der SP und der Grünen gingen diese Vorgaben aber zu weit. Auch andere Fraktionssprecher waren zwar damit einverstanden, die Personalgemeinkosten unter die Lupe zu nehmen. Allerdings erachteten sie den Vorstoss als Motion nicht umsetzbar.

Für Finanzdirektor in Simon würde man nämlich damit die Katze im Sack kaufen. «Nach dem x-ten Sparpaket würde dies zu einer Senkung der Leistungen führen», sagte sie. Das sei zwar in Ordnung, doch wäre es ehrlicher, wenn man konkret aufzeige, auf welche Leistungen man verzichten wolle.

Dann könne das Parlament zu konkreten Massnahmen Ja oder Nein sagen, fügte Simon an. Nach eingehender Debatte wandelte die SVP den Vorstoss ebenfalls in ein Postulat um, das klar überwiesen wurde.

SDA/tan

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch