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Kantonskader: Keine Überstunden mehr – aber mehr Lohn

Der bernische Regierungsrat ändert die umstrittenen Anstellungsbedingungen des Kantonspersonals.

Beim Kaderpersonal des Bundes entfällt ab sofort die Zeiterfassung.
Beim Kaderpersonal des Bundes entfällt ab sofort die Zeiterfassung.
Andreas Blatter

Wichtigste Neuerung: Das oberste Kader kann künftig nicht mehr riesige Überzeitguthaben anhäufen. Für die Kadermitarbeiter gilt neu die Vertrauensarbeitszeit. Der Regierungsrat will in diesem Sinn das Personalgesetz abändern und legt dem Grossen Rat eine Revision vor, wie er am Donnerstag mitteilte.

Für Kaderleute der obersten Stufe soll nun die Zeiterfassung entfallen und damit auch die Möglichkeit, Zeitguthaben zu bilden. Im Gegenzug sieht das Gesetz die Schaffung von zwei zusätzlichen Gehaltsstufen vor. Damit will die Regierung die vom obersten Kader erwartete Mehrarbeit abgelten.

Diese Neuerung hat wiederum zur Folge, dass der Regierungsrat mehr Lohn erhält: Das Gesetz sieht nämlich vor, dass «zur Wahrung der inneren Lohngerechtigkeit» Regierungsmitglieder 15 Prozent mehr Geld erhalten als Angestellte der obersten kantonalen Lohnklasse. Teuerungsbereinigt führe das zu einem Anstieg der Löhne für Regierungsräte um knapp fünf Prozent, heisst es in der Mitteilung.

Anderseits verschwinden für die Regierungsmitglieder die Treueprämien. Die Regierung strebt an, die Änderungen 2013 in Kraft zu setzen.

Kadermann forderte Geld für 3700 Überstunden

Die Kantonsregierung reagiert mit den Neuerungen auf Kritik im Grossen Rat und der Öffentlichkeit. Im Sommer 2009 war nämlich bekannt geworden, dass der Kanton Bern mit mehreren Kaderangestellten teure Austrittsvereinbarungen abgeschlossen hatte.

Besonders prominent war der Fall eines Mannes, der während zehn Jahren 3700 Überstunden angehäuft hatte und diese beim Ausscheiden aus dem Staatsdienst einforderte. Auch dass Regierungsräte Treueprämien erhalten, stiess in der Öffentlichkeit auf Unverständnis.

Die kantonale Finanzdirektorin Beatrice Simon versprach in der Januarsession 2011 Änderungen bei der Personalgesetzgebung - nun liegen sie vor. Damals überwies das Kantonsparlament eine ganze Reihe von Vorstössen zur Änderung des Personalgesetzes und seiner Verordnung.

Die Oberaufsichtskommission des Grossen Rats hatte sich zuvor der Sache angenommen. Sie kam zum Schluss, dass die Bezüge der Kaderleute legal gewesen seien. Die Kommission machte aber auch klar, dass solche Auswüchse nicht wünschbar seien und die Gesetzgebung entsprechend angepasst werden sollte.

SDA/tan

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