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Kantonsparlament will schärfere Massnahmen gegen Fahrende

Immer wieder sorgen Fahrende, die Grundstücke illegal besetzen, für Schlagzeilen. Der Grosse Rat will Massnahmen dagegen im Gesetz verankern.

Haben Fahrende keine Erlaubnis zur Benutzung eines Grundstücks, sollen sie künftig zwingend die vorhandenen Transitplätze nutzen müssten. Zudem soll die Polizei das Recht zur Wegweisung haben.
Haben Fahrende keine Erlaubnis zur Benutzung eines Grundstücks, sollen sie künftig zwingend die vorhandenen Transitplätze nutzen müssten. Zudem soll die Polizei das Recht zur Wegweisung haben.
Jürg Spori

Der bernische Grosse Rat erwartet griffigere Gesetzesbestimmungen gegen die widerrechtliche Besetzung von Grundstücken durch ausländische Fahrende. Das machte das Parlament am Donnerstag deutlich.

Mit 94 zu 45 Stimmen überwies der Rat eine Motion von Nathan Güntensperger (glp/Biel), Mathias Müller (SVP/Orvin) und Ruedi Löffel (EVP/Münchenbuchsee). Diese wiesen darauf hin, dass es - aus Mangel an Transitplätzen - gerade im Seeland immer wieder zur illegalen Besetzung von öffentlichem und privatem Grund komme.

Eine Gesetzesgrundlage solle sicherstellen, dass Fahrende zwingend die vorhandenen Transitplätze nutzen müssten, sofern andere Grundstückbesitzer keine Erlaubnis zur Benutzung ihres Bodens gäben.

Recht zur sofortigen Wegweisung

Zudem solle die Polizei das Recht zur sofortigen Wegweisung haben - der Umweg über ein Zivilgericht würde also wegfallen. Zögen die Fahrenden nicht ab, sollten Bussen und die sofortige Räumung möglich sein. Diesen Teil der Motion überwies das Parlament in der abgeschwächten Form des Postulats.

Der Regierungsrat wandte sich vergeblich gegen den Vorstoss. Die Gesetzesgrundlagen, um widerrechtliche Landbesetzungen zu beenden, seien heute schon vorhanden, betonte Polizeidirektor Hans-Jürg Käser. Die Ratsmehrheit beeindruckte das nicht. Der Unmut in der Bevölkerung sei gross, der Vorstoss ziele in die richtige Richtung, lautete der Tenor.

SDA/tag

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