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Kein symbolisches Verbot im öffentlichen Untergrund

Erdöl und Erdgas werden im Bergregalgesetz nicht gesondert behandelt. Das entschied am Mittwoch der Grosse Rat

Der Grosse Rat diskutierte am Mittwoch das «Gesetz über das Bergregal und die Sondernutzung des öffentlichen Untergrunds».
Der Grosse Rat diskutierte am Mittwoch das «Gesetz über das Bergregal und die Sondernutzung des öffentlichen Untergrunds».
Keystone

Je tiefer man geht, desto weniger Boden ist in privaten Händen. «Öffentlicher Untergrund» wird dieser Bereich genannt, an den die Nutzungsrechte nicht heranreichen. Bald regelt im Kanton Bern ein Gesetz die Details, neu sind Konzessionen vorgesehen. Das Kantonsparlament hat dem sogenannten «Gesetz über das Bergregal und die Sondernutzung des öffentlichen Untergrunds» in erster Lesung den Boden bereitet.

Laute Kritik hatte dafür gesorgt, dass die Version nach der Vernehmlassung sich deutlich von jener zuvor unterscheidet. Zwar regte sich im Grossen Rat keine fundamentale Opposition, dennoch standen Anträge im Saal, das Geschäft zur Überarbeitung zurückzuschicken.

«Falsche Anreize»

Einer stammte von der Bau-, Energie-, Verkehrs- und Raumplanungskommission, den anderen brachte die grüne Fraktion ein. Zwar hatte sich die Kommission auf verständliche Formulierungen mit der Regierung geeinigt. Doch die Formulierung «Erdgas und Erdöl», die an die Stelle von «flüssige und gasförmige Mineralstoffe» redigiert wurde, brachte die Grünen auf den Plan. Das wiederum brachte die Kommission dazu, den Gesetzesentwurf auf die zweite Lesung hin nochmals überarbeiten zu wollen.

Im Kampf gegen den Klimawandel sei es nichts anderes als logisch, erklärte Grossrat Antonio Bauen (Bern) am Rednerpult, die Förderung und den Abbau von fossilen Rohstoffen im Kanton Bern dauerhaft zu beenden. Falsche Anreize dazu müssten aus den Gesetzen entfernt werden. Es mache keinen Sinn, Konzessionsbedingungen und Abgaben zu definieren, «die wir gar nicht mehr wollen und brauchen».

«Wir führen hier eine hypothetische Diskussion», stellte Daniel Trüssel (Trimstein) für die GLP fest. Auf die Notwendigkeit sprangen auch die anderen Fraktionen an: Wie unwahrscheinlich es doch sei, dass im Kanton Bern je Erdgas oder Erdöl gefunden und gewonnen werde! Die Grünen konnten sich auf die SP verlassen, die klimapolitisch in dieselbe Kerbe schlug. «Mir geht es weniger um Fakten als um eine politische Haltung, die wir hier sichtbar machen», erklärte Marianne Dummermuth (Thun). Auch GLP und EVP wollten den Entwurf nochmals genauer unter die Lupe nehmen. Man sei nicht für ein Technologieverbot, konstatierten BDP, FDP und SVP auf der anderen Seite.

Regierungsrat Christoph Neuhaus (SVP) stellte fest, dass ein Verbot bisher kein Thema gewesen sei. «Demokratiepolitisch heikel» sei es, eine solch grundsätzliche Frage erst in der zweiten Lesung zu behandeln. Sie folgt, nachdem die Kommission nun nicht mehr tiefer gehen muss.

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