Keine Kiffer-Clubs im Kanton

Im Kanton Bern soll es keine Cannabisclubs geben. Mit nur sechs Stimmen Differenz überwies der Grosse Rat am Dienstag eine entsprechende SVP-Motion.

Die Städte Genf, Zürich, Basel und Bern wollen mit Cannabis-Clubs neue Wege gehen. Der Berner Grosse Rat hat dies für Bern nun verboten.

Die Städte Genf, Zürich, Basel und Bern wollen mit Cannabis-Clubs neue Wege gehen. Der Berner Grosse Rat hat dies für Bern nun verboten.

(Bild: Keystone)

Im Kanton Bern soll es keine Versuche mit Cannabisclubs geben. Dies entschied der Grosse Rat am Dienstag knapp mit 74 zu 68 Stimmen bei 4 Enthaltungen. Er folgte damit der Argumentation von Motionär Lars Guggisberg (SVP, Krichlindach). Zudem erteilt der Rat der Regierung den Auftrag, sich dafür einzusetzen, dass das Bundesamt für Gesundheit das Kiffen in sogenannten Cannabisclubs nicht bewilligt.

Auch diesen Punkt überwies der Rat knapp mit 74 zu 70 Stimmen bei 4 Enthaltungen. Damit korrigiert das Kantonsparlament den Entscheid, den der Berner Stadtrat vor Wochenfrist gefällt hatte (siehe Box).

Die Städte Zürich, Basel, Genf und Bern wollen bei der Cannabisregulierung neue Wege gehen und «Cannabis Social Clubs» zuzulassen. In diesen nicht kommerziellen Vereinen dürften erwachsene Mitglieder Cannabis kaufen und konsumieren. Das Ziel ist, den Handel mit Cannabis vom Schwarzmarkt der harten Drogen fernzuhalten. Ob die Clubs probeweise zugelassen werden, entscheidet der Bund.

Grüne warnen vor Denkverbot

SVP-Grossrat Guggisberg machte am Dienstag gesundheitliche und juristische Gründe für ein Verbot geltend. Die Schweizer Stimmbevölkerung habe sich an der Urne mehrfach gegen eine Liberalisierung ausgesprochen. «Wenn wir nun Cannabisclubs bewilligen, dann unterlaufen wir den Volkswillen.» Laut Guggisberg wird Cannabis zu Unrecht als weiche Droge bezeichnet. Studien würden belegen, dass die Droge bei regelmässigem Konsum das Gehirn schädige. «Bei Personen, die über Jahre Cannabis rauchen, verschlechtern sich die geistigen Fähigkeiten, der IQ sinkt», so Guggisberg. Das gelte vor allem für Jugendliche im Wachstum.

Ausser der SVP unterstützten die EDU und eine Mehrheit von FDP und EVP Guggisbergs Vorstoss. Zwar fand EVP-Grossrat Ruedi Löffel (Münchenbuchsee), der Vorstoss sei zu wenig durchdacht, weil er in die Kompetenz des Bundes eingreife. Seine Fraktion stimme dem Verbot dennoch mehrheitlich zu, weil Cannabisclubs ein Schritt in Richtung Liberalisierung wären. «Bei den Clubs ist weder der Jugendschutz noch die Eindämmung des Schwarzmarktes gelöst.»

SP, Grüne, Grünliberale und BDP lehnten die Motion dagegen ab. Zum einen, weil sie in die Kompetenz des Bundes eingreife. Zum anderen wolle man nicht alles verbieten, was allenfalls zur Lösung eines Problems beitragen könne, erklärte BDP-Sprecherin Anita Herren (Rosshäusern). Samantha Dunning erklärte namens der SP-Fraktion, dass die Prävention im Mittelpunkt jeder Suchtstrategie stehen müsse. «Ebendies ist in den Klubs gut möglich.» Natalie Imboden (Grüne, Bern) betonte, dass Cannabis nicht harmlos sei. Aus der Vergangenheit sei jedoch bekannt, dass eine auf Repression ausgerichtete Politik verheerende Folgen für die Konsumenten habe. Ein Verbot der Clubs, von denen sich die Städte Lösungen für den Umgang mit Cannabis erhofften, komme einem Denk- und Forschungsverbot gleich.

Abstimmen ist Glücksache

Diese Argumente fanden bei einer Ratsmehrheit kein Gehör. Bemerkenswert: Grünen-Sprecherin Natalie Imboden verpasste die Abstimmung. Und die SP-Grossräte Patric Bhend (Steffisburg) und Elisabeth Zäch (Burgdorf) wichen von der Fraktionsmeinung ab. Bhend, weil er Cannabisclubs für den falschen Weg hält, und Zäch, weil sie aus Versehen den falschen Knopf gedrückt hatte. Allerdings hätten Zäch und Imboden das Ruder nicht herumreissen können – mit ihren Stimmen wäre das Resultat lediglich noch knapper ausgefallen.

Berner Zeitung

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