Kies-Kartell: Grossräte prüfen Schadenersatzklage

Die Weko büsst zwei Berner Kiesfirmen mit 22 Millionen Franken. Nun drängt sich die Frage auf, ob der Kanton Bern das verlorene Geld zurückholen kann.

Grossrätin Ursula Marti (SP), Grossrat Michael Köpfli (GLP).

Grossrätin Ursula Marti (SP), Grossrat Michael Köpfli (GLP).

Quentin Schlapbach@qscBZ

Das Kieswesen ist in der Berner Politik eine heisse Kartoffel, die man sich vorzugsweise gegenseitig hin und her schiebt. Eine entlarvende Episode in dieser Beziehung war die gestrige Kommunikation der Berner Regierung. Am Morgen sagte Baudirektor Christoph Neuhaus am Telefon noch, dass Justizdirektorin Evi Allemann (SP) Auskunft geben werde.

Am Mittag rief dann aber doch Neuhaus zurück, weil er «mehr im Dossier drin ist». Fakt ist, dass beide Direktionen beim Kies mitreden. Die Direktion von Allemann erteilt den Kiesfirmen die Konzessionen zum Abbau, die Direktion von Neuhaus ist der grösste Kunde dieser Unternehmen. Schätzungsweise die Hälfte des Berner Kies wird für Bauprojekte der öffentlichen Hand verarbeitet.

Neuhaus will abwarten

Christoph Neuhaus gibt sich trotz dem brisanten Befund der Weko zurückhaltend. Er will das abschliessende Urteil abwarten, bevor er politische Forderungen stellt, auch bezüglich Schadenersatz. «Die 22 Millionen Franken Busse legen zwar nahe, dass nicht alles sauber ablief», so Neuhaus. Aber wie gross der finanzielle Schaden für die Steuerzahler wirklich sei, könne man noch nicht abschliessend sagen.Neuhaus warnt davor, nun über der ganzen Kiesbranche den Stab zu brechen und Schnellschüsse zu fabrizieren. «Politischer Aktivismus ist jetzt fehl am Platz.»

«Dass wir eine Schadenersatzklage abklären, ist eine Frage der Fairness gegenüber den Steuerzahlern.»Ursula Marti Grossrätin SP

Klare Worte findet hingegen Grossrat Michael Köpfli (GLP). Er stellte schon 2017 die Forderung, dass der Kanton Bern systematisch mit der Weko zusammenarbeiten solle, um Preisabsprachen aufzudecken. «Das Kies-Beispiel zeigt exemplarisch, dass der Wettbewerb in vielen Branchen nicht spielt», sagt Köpfli. Er will, dass der Kanton nun eine Schadensersatzklage prüfen soll, um das verlorene Steuergeld zurückzuholen. Der selben Ansicht ist auch SP-Grossrätin Ursula Marti. «Dass wir eine Schadenersatzklage abklären, ist eine Frage der Fairness gegenüber den Steuerzahlern», sagt sie. Marti stellt auch die Forderung, dass man die verschwiegene Branche der Kiesabbauer nun zu mehr Transparenz bewegen soll, etwa über die Vergabe von Abbaukonzessionen.

3 bis 5 Millionen pro Jahr

Wie viel Geld der Kanton über die Jahre zu viel für Kies gezahlt hat, ist noch unklar. Ein von der Geschäftsprüfungskommission des Grossen Rates (GPK) in Auftrag gegebener Bericht der unabhängigen Finanzkontrolle geht davon aus, dass es jährlich 3 bis 5 Millionen Franken waren. Die GPK wurde 2017 vom Kies- und Betonverband aber auch von Regierungsrat Christoph Neuhaus heftig dafür kritisiert, dass sich ihr Bericht auf falsches Zahlenmaterial berufe.

Berner Zeitung

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