Zum Hauptinhalt springen

Klare Regeln für Asylunterkünfte

Die Kantonsregierung will die Gemeinden bei der Unterbringung von Asylsuchenden wieder stärker in die Pflicht nehmen. Sie schlägt eine Gesetzesrevision vor.

Die Gemeinden sollen in angespannten Lagen wie der aktuellen wieder zur Unterbringung von Flüchtlingen gezwungen werden können. So will es der Regierungsrat. Bild: Bundesasylzentrum in Thun.
Die Gemeinden sollen in angespannten Lagen wie der aktuellen wieder zur Unterbringung von Flüchtlingen gezwungen werden können. So will es der Regierungsrat. Bild: Bundesasylzentrum in Thun.
Patric Spahni

Verschiedentlich stiess der Kanton Bern bei der Unterbringung von Asylsuchenden an Grenzen. Die Regierung versuchte deshalb, Gemeinden zur Aufnahme von Flüchtlingen zu zwingen – ohne Erfolg. Denn per Gesetz sind diese seit Mitte der 2000er-Jahre nicht mehr zuständig für die Unterbringung.

Jetzt will der Kanton dies wieder ändern. Wie der Regierungsrat am Donnerstag mitteilte, schickt er eine Teilrevision des Einführungsgesetzes zum Ausländer- und Asylgesetz in die Vernehmlassung. Kernpunkt der Revision: Die Gemeinden sollen in sogenannt angespannten Lagen wie der aktuellen wieder zur Unterbringung von Flüchtlingen gezwungen werden können.

Zwei verschiedene Varianten

Der Regierungsrat schlägt zwei Varianten zur Diskussion vor: Bei der ersten bleibt die Regierung zuständig für die Anordnung von «verpflichtenden Massnahmen». Das heisst, dass sie Gemeinden zwingen kann, Unterkünfte zu eröffnen. «Diese Variante garantiert einfache und rasche Abläufe», wird argumentiert. Bei der zweiten Option liegt die Zuständigkeit dezentral bei den Regierungsstatthaltern. Diese seien regional verankert, was die Suche nach Plätzen für die Unterbringung von Asylsuchenden vereinfachen könnte.

Der Verband Bernischer Gemeinden (VBG) spricht sich in einer Mitteilung entschieden für die zweite Variante aus. Nur die Regierungsstatthalter seien durch ihre Nähe zu den Gemeinden in der Lage, die nötigen Unterkünfte aufzutreiben und die Koordination zwischen den verschiedenen Stellen sicherzustellen. Der VBG wehre sich denn auch nicht gegen die Möglichkeit der Verpflichtung als Ultima Ratio.

Der Verband ist aber überzeugt, dass die Statthalter aufgrund ihrer regionalen Ver­netzung davon kaum je werden Gebrauch machen müssen. Kann hingegen der Kanton über dieses «Zwangsmittel» entscheiden, befürchtet der VBG einen «allzu leichtfertigen» Umgang damit.

Einig sind sich die Gemeinden und der Regierungsrat darin, dass die Informationspolitik verbessert werden soll. Mit der Revision soll gesetzlich verankert werden, dass die Gemeinden bei Fragen möglichst klare Anlaufstellen beim Kanton haben. So können auch die Bereitschaft und Akzeptanz der Gemeinden für die Eröffnung von Asylunterkünften erhöht werden.

Angesichts der unsicheren Entwicklung im Asylbereich und der noch immer angespannten Situation will der Regierungsrat mit der Gesetzesrevision rasch vorwärtsmachen. Die Vernehmlassung dauert bis zum 1. April. Anschliessend soll das Gesetz in der Novembersession vom Grossen Rat beraten werden und in der ersten Jahreshälfte 2017 in Kraft treten.

mab

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch