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Knappes Ja der Grossratskommission zu Änderungen im Asylwesen

Gemeinden sollen dazu verpflichtet werden können, Asylunterkünfte zur Verfügung zu stellen. Die vorberatende Grossratskommission stellt sich knapp hinter den Vorschlag des Regierungsrats.

Die Gesetzesänderung sieht vor, dass Gemeinden bei der Suche nach Asylunterkünften stärker in die Pflicht genommen werden können. (Symbolbild)
Die Gesetzesänderung sieht vor, dass Gemeinden bei der Suche nach Asylunterkünften stärker in die Pflicht genommen werden können. (Symbolbild)
Oliver Gresset/bt

Steigen die Asylzahlen rasch an, sollen die bernischen Regierungsstatthalter künftig die Gemeinden verpflichten können, Unterkünfte bereitzustellen. Dies schlägt der Regierungsrat in einer Gesetzesänderung vor. Die vorberatende Grossratskommission unterstützt das Vorhaben - wenn auch nur knapp.

Neun Kommissionsmitglieder stimmten der Änderung des Einführungsgesetzes zum Ausländer- und Asylgesetz zu, acht waren dagegen, wie aus einer Mitteilung des Grossen Rates vom Mittwoch hervorgeht.

Eine Mehrheit begrüsse es, dass die Regierungsstatthalter künftig die Gemeinden in die Pflicht nehmen könnten, hält die Kommission fest. Eine Minderheit findet den Zwang aber verfehlt. Mit der neuen Regelung würde zudem kein Druck mehr bestehen, weniger Asylbewerber aufzunehmen.

Umstritten sind einmal mehr die Zusatzkosten für die Betreuung von unbegleiteten, minderjährigen Asylsuchenden (UMA). Die dafür zur Verfügung stehenden Bundesgelder müssten ausreichen, ist eine Minderheit der Kommission der Ansicht.

Erst Mitte September hatte der bernische Grosse Rat überraschend deutlich einen Verpflichtungskredit für vier Jahre von insgesamt 105 Millionen Franken für die Asylsozialhilfe gesprochen, um Leistungen zu finanzieren, die vom Bund nicht abgegolten werden. Darin enthalten sind unter anderem auch Kosten für die Betreuung von UMA. Die Junge SVP drohte sogleich mit einem Referendum.

Rückweisung verlangt

Die Minderheit der grossrätlichen Sicherheitskommission möchte die vorliegende Gesetzesrevision zurückweisen und das revidierte Gesetz erst beraten, wenn der Grosse Rat die neue Asylstrategie der Regierung zur Kenntnis genommen hat.

Für den Fall, dass die Rückweisung im Parlament keine Chance hat, wurden ebenfalls bereits Forderungen deponiert. Unter anderem soll der Kanton nur Organisationen oder Unternehmen mit der Führung von Asylzentren und der Betreuung von Asylsuchenden betrauen, die nicht gewinnorientiert sind.

In der Vergangenheit kritisierten vornehmlich links-grüne Kreise, dass Firmen auf dem Buckel von Asylsuchenden Geld machen würden. Insbesondere die ORS Service AG stand in der Kritik. Sie wies die Vorwürfe jeweils postwendend zurück: An Asylsuchenden werde kein Gewinn erzielt und ebenso wenig mit Einsparungen bei den Leistungen.

Mehrheit steht hinter der Revision

Die Mehrheit der Kommission stellt sich hinter das Vorhaben der Regierung und empfiehlt, im Hinblick auf einen möglichen Anstieg der Asylgesuche, eine rasche Umsetzung. Der Kanton solle die neue Regelung schon nächstes Jahr anwenden können, so die Hoffnung.

Ein Pilotprojekt im Verwaltungskreis Frutigen-Niedersimmental bewertete die Kommissionsmehrheit als «sehr positiv». Zwar sei die Suche nach Obdach auch für die Statthalter nicht einfach, doch sie seien näher an den Gemeinden dran als die Kantonsverwaltung.

SDA

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