Kommission beharrt auf Sparauftrag

Die Finanzkommission des Grossen Rates lehnt eine Neuverschuldung ab. Dem Budget 2015 stimmt sie zu, akzeptiert jedoch nicht, dass die Regierung bei den Prämienverbilligungen nicht sparen will.

Die Finanzkommission des Grossen Rates stimmt dem Budget 2015 zu. Eine Neuverschuldung lehnt sie ab.

Die Finanzkommission des Grossen Rates stimmt dem Budget 2015 zu. Eine Neuverschuldung lehnt sie ab.

(Bild: Keystone)

Die Finanzkommission (Fiko) des Kantonsparlaments ist nach eigenem Bekunden erfreut über die Entwicklung der Kantonsfinanzen. Dank der Angebots- und Strukturüberprüfung (ASP) und der zusätzlichen Steuereinnahmen habe der Finanzhaushalt stabilisiert werden können. Wie jedoch die negativen Finanzierungssaldi der Jahre 2017 und 2018 zeigten, sei das Gleichgewicht labil, schreibt die Kommission in einer Mitteilung. «Deshalb ist es weiterhin notwendig, der finanziellen Stabilität hohe Beachtung zu schenken.»

Wenig erfreut zeigte sich die Fiko darüber, dass die Regierung kurz nach Verabschiedung des Voranschlags entschieden hatte, bei den Prämienverbilligungen nicht weiter zu sparen. Eine erste Tranche des 2013 vom Grossen Rat beschlossenen Sparauftrags war 2014 bereits umgesetzt worden. Auf die zweite Tranche in Höhe von 10,7 Millionen Franken will die Regierung aber verzichten (wir berichteten). Dies würde im Budget zu einer kleinen Neuverschuldung führen, sofern die 10,7 Millionen Franken nicht anderweitig eingespart würden.

Regierung muss weiter sparen

Wie die Fiko mitteilt, kann sie den Regierungsratsentscheid aus «grundsätzlichen Überlegungen» nicht akzeptieren. Deshalb habe sich eine knappe Mehrheit dafür ausgesprochen, auf der Kürzung bei den Prämienverbilligungen zu beharren. Die Fiko verabschiedete eine Planungserklärung – diese ist für die Regierung allerdings nicht verbindlich.

Die Kürzung bei den Prämienverbilligungen ist indes nicht die einzige Sparmassnahme, welche die Regierung nicht umsetzt. SVP-Grossrat Samuel Krähenbühl (Unterlangenegg) will in einer Interpellation von der Regierung wissen, weshalb sie weder das Budget der Rettungsdienste gekürzt noch die 60 Stellen in den psychiatrischen Kliniken abgebaut hat. In ihrer Antwort verweist die Regierung darauf, dass die Rettungsdienste die neuen Verträge mit den gekürzten Leistungen nicht akzeptiert hätten. Weil sich der Handlungsspielraum der Leistungsvertragspartner nicht verbessere, führe das Durchsetzen der Sparmassnahme zu einem Leistungsabbau. Um die Versorgung auf aktuellem Niveau zu halten, müsste der Kanton einen grösseren Teil der Kosten übernehmen, so die Regierung. «Vor diesem Hintergrund erscheint die Sparmassnahme auf absehbare Zeit als nicht umsetzbar.» Am Stellenabbau in der Psychiatrie will die Regierung festhalten – er soll bis Ende 2015 umgesetzt sein.

Mehr Geld für Naturschutz

Wie die Fiko in ihrer Mitteilung weiter schreibt, hat sich eine knappe Mehrheit dafür ausgesprochen, die Ausgaben für den Unterhalt und die Pflege der Naturschutzgebiete um 750'000 Franken zu erhöhen. Laut Fiko-Mitglied Matthias Burkhalter (SP, Rümligen) hätte der budgetierte Betrag nicht dazu gereicht, den Bundesauftrag zu erfüllen.

Investitionen gekürzt

Mit klarer Mehrheit hat sich die Fiko hingegen für eine Finanzmotion ausgesprochen. Diese verlangt, die im Finanzplan 2016–2018 vorgesehene Neuverschuldung zu eliminieren. Einstimmig verabschiedete die Kommission eine zweite Motion, zur Senkung der Nettoinvestitionen von 500 auf 440 Millionen Franken. Dies aufgrund der Tendenz, dass Kosten von der Investitions- in die laufende Rechnung verschoben würden. So enthalten die geltenden Tarife im Pflege- und im Akutspitalbereich einen Investitionsanteil. Die Motionen sind für die Regierung verbindlich. Der Grosse Rat befindet in der Novembersession über den Voranschlag.

md/as/BZ

Diese Inhalte sind für unsere Abonnenten. Sie haben noch keinen Zugang?

Erhalten Sie unlimitierten Zugriff auf alle Inhalte:

  • Exklusive Hintergrundreportagen
  • Regionale News und Berichte
  • Tolle Angebote für Kultur- und Freizeitangebote

Abonnieren Sie jetzt

Loading Form...