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Krankenkassenprämien als Wahlkampfthema

Die Explosion der Krankenkassenprämien beschäftigt die Grossräte. Die Folgen sind viele Worte und eine Flut von Vorstössen.

Zu entscheiden gab es nichts. Trotzdem diskutierte der Grosse Rat gestern mehr als eine halbe Stunde über die Explosion der Krankenkassenprämien im Kanton Bern. Auslöser war eine Interpellation von Andreas Lanz (Thun) und anderen SVP-Grossräten, die mit den Antworten der Regierung überhaupt nicht zufrieden waren.«Massive Hilflosigkeit»Im Zuge der Diskussion kritisierten die Bürgerlichen Gesundheitsdirektor Philippe Perrenoud (SP): SVP-Fraktionschef Peter Brand (Münchenbuchsee) sagte, wer die Antworten auf die Interpellation lese, spüre «eine massive Hilflosigkeit». Die Regierung müsse «endlich Lösungen bringen, auch wenn diese unpopulär sind». Zudem mache es sich Perrenoud zu einfach, wenn er das Problem einfach auf die Privatspitäler abschiebe.Spätestens als Sylvain Astier (FDP, Moutier) Perrenoud Nichtstun vorwarf und ihn wegen dessen Kritik an Bundesrat Pascal Couchepin (FDP) schalt, war klar, dass es beim Thema Krankenkassen nicht nur um die Sache, sondern auch um die nahenden Wahlen vom März 2010 geht. Astier gilt als potenzieller bürgerlicher Gegenkandidat Perrenouds im Berner Jura.Perrenoud wehrte sich, indem er darauf hinwies, dass die Regierung gerade letzte Woche beschlossen habe, bei den öffentlichen Spitälern 20 Millionen Franken zu sparen. Zudem sei er daran, «zu schauen, was ich bei den Krankenkassen und den Privatspitälern machen kann».Die Wahlen lassen grüssenDass die Krankenkassenprämien ein willkommenes Wahlkampfthema sind, zeigt sich auch an der Flut von Vorstössen zu diesem Thema: Allein die SP hat gestern zehn Vorstösse dazu eingereicht. Sie fordert unter anderem eine gemeinsame Spitalapotheke für alle Listenspitäler und Prämienverbilligungen via eine Erhöhung der Tabaksteuer.BDP-Grossrat Daniel Pauli (Schliern) verlangt, dass auf die Spitalliste 2010 nur noch Spitäler aufgenommen werden, die einen Leistungsvertrag unterzeichnen, wie er als Steuerungsinstrument bei den öffentlichen Spitälern angewendet werde. Diese Forderung richtet sich gegen die Privatspitäler. Pauli sagte, es brauche eine Strukturbereinigung, aber «in einem Wettbewerb mit gleich langen Spiessen».

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