Kredit für Sanierungen am Gefängnis Witzwil gekürzt

Elf Gebäude der Justizvollzugsanstalt Witzwil können saniert werden. Doch kürzte der Grosse Rat den Kredit um fünf Millionen Franken.

Die Gelder für die Sanierung der Strafanstalt Witzwil wurden vom Grossen Rat von 56,2 Millionen Franken auf 51,2 Millionen Franken gekürzt werden.

Die Gelder für die Sanierung der Strafanstalt Witzwil wurden vom Grossen Rat von 56,2 Millionen Franken auf 51,2 Millionen Franken gekürzt werden.

Der Kanton Bern kann auf dem Gelände der Justizvollzugsanstalt Witzwil elf Gebäude sanieren. Der bernische Grosse Rat hat aber den dafür vorgesehenen Kredit um fünf Millionen Franken auf 51,2 Millionen Franken gekürzt.

Das Kantonsparlament folgte damit am Mittwoch einem Antrag seiner Bau-, Energie-, Verkehrs- und Raumplanungskommission (BaK). Sie kritisierte nach der Vorberatung des Geschäfts, bei der Projektierung der Bauarbeiten sei der Kanton im Jahr 2016 noch von rund 52 Millionen Franken ausgegangen.

Dabei habe damals der Kanton Bern sogar von einem Neubau gesprochen, der nun wegfalle. Jetzt beantrage der Kanton 56,2 Millionen Franken, Projektierungskosten inbegriffen 59 Millionen. Das sei doch erstaunlich.

Die 51,2 Millionen Franken werden nach Angaben der Berner Regierung dazu dienen, in Witzwil mehrere Gebäude energetisch zu sanieren und die Haustechnik zu erneuern. Auch werden Sicherheitsanlagen saniert und wo nötig ersetzt. In Witzwil bei Ins vollzieht der Kanton Bern Strafen im offenen und geschlossenen Vollzug.

Wirkung fraglich

Ob die Kürzung des Kredits Auswirkungen haben wird, erscheint nach der Debatte fraglich. Erstens hat die kantonale Bau-, Energie- und Verkehrsdirektion (BVE) der BaK angegeben, dass sie die fünf Millionen Franken einfach bei den Reserven einsparen wird.

Einer der zwei BaK-Sprecher, Grossrat Hans Jörg Rüegsegger, bestätigte am Rand der Debatte auf Anfrage entsprechende Aussagen im Rat. Die BaK war laut Rüegsegger mit der Kürzung der Reserven einverstanden. Sie wollte keine Änderung des Bauprogramms. Ihr geht es vor allem darum, ein Zeichen zu setzen.

Zweitens sagte Bau-, Verkehrs- und Energiedirektor Christoph Neuhaus am Mittwoch im Rat, seine Direktion werde den Kürzungsauftrag sportlich annehmen. «Ich kann aber auch nicht 120-prozentig versprechen, dass die fünf Millionen Franken wegfallen», so Neuhaus.

Minergie oder nicht?

Im Grossen Rat kam es auch zu einer Debatte, ob die einmal sanierten Gebäude den Minergiestandard erreichen oder nicht. Neuhaus sagte Ja, der Burgdorfer EVP-Grossrat und Architekt Martin Aeschlimann Nein.

Er beantragte deshalb, den Kredit mit der Auflage zu ergänzen, dass der Minergie-Standard erreicht wird. Das hätte Mehrkosten bedeutet. Der Grosse Rat wollte den Kredit nicht gleichzeitig kürzen und aufstocken und lehnte Aeschlimanns Antrag ab.

Geld für Amthaus und Nahwärme

Einstimmig Ja sagte der Grosse Rat zu einem Projektierungskredit von 1,2 Millionen Franken für die Sanierung der Fassaden und der Haustechnik im Amthaus in Bern. Im Altbau werden die Sandsteinfassaden in Stand gestellt und die Holzfenster ersetzt. Der Erweiterungsbau wird energetisch saniert.

Einstimmig Ja sagte das Kantonsparlament auch zu einem Kantonsbeitrag von 1,45 Millionen Franken an den Aufbau eines neuen Wärmeverbunds in Bolligen und Stettlen. Ein Konsortium aus der Elektra Baselland EBL und der BKW AEK Energie AG plant dort eine Nahwärmeversorgung mit zwei Holzschnitzelheizungen.

Die neue Anlage soll bestehende, mit nicht erneuerbaren Energieträgern betriebene Heizungen ersetzen und über 160 Gebäude mit Raumwärme und Warmwasser versorgen.

tag/sda

Diese Inhalte sind für unsere Abonnenten. Sie haben noch keinen Zugang?

Erhalten Sie unlimitierten Zugriff auf alle Inhalte:

  • Exklusive Hintergrundreportagen
  • Regionale News und Berichte
  • Tolle Angebote für Kultur- und Freizeitangebote

Abonnieren Sie jetzt