Zum Hauptinhalt springen

Kritik an höheren Regierungslöhnen: Pulver zeigt Verständnis

Der bernische Regierungspräsident Bernhard Pulver hat Verständnis für die Kritik an höheren Regierungslöhnen geäussert. Zwar handle es sich nur um den Nebeneffekt einer vom Grossen Rat verlangten Vorlage. Die Regierung werde sich aber nach der Vernehmlassung nochmals Gedanken machen.

Regierungspräsident Bernhard Pulver will die Energiewende einleiten.
Regierungspräsident Bernhard Pulver will die Energiewende einleiten.
Stefan Anderegg

Das machte Pulver am Dienstag an der Jahresmedienkonferenz des Regierungspräsidenten in Bern deutlich. Pulver betonte, die Regierung wolle das gesamte Kantonspersonal besser stellen und insbesondere jüngeren Mitarbeitern beim Lohn entgegenkommen. Dafür seien im Budget 2012 auch gewisse Mittel eingestellt.

Die Frage der Kaderlöhne habe man aus pragmatischen Gründen vorgezogen. Schliesslich sei hier die Vorgabe des Parlaments - Einführung der Vertrauensarbeitszeit für die Top-Kader - klar gewesen.

Kritisiert werde nun eine indirekte Folge der Vorlage - aufgrund der geltenden Gesetzeslage führt sie automatisch zu einer Lohnerhöhung für die Mitglieder des Regierungsrats. «Wir werden nach der Vernehmlassung schauen, ob und wie wir die Vorlage anpassen», sagte Pulver.

«Keine Schuldenwirtschaft»

Pulver räumte ein, dass sich der Kanton Bern finanziell in einer schwierigen Situation befinde. Die unsicheren Konjunkturprognosen machten die Lage nicht einfacher.

«Trotzdem haben wir keine Schuldenwirtschaft, wir schreiben seit 14 Jahren Überschüsse», betonte Pulver. In Zusammenarbeit mit dem Parlament habe man auch für 2012 ein Budget mit schwarzen Zahlen erreicht.

Allerdings spielte dabei eine grosse Rolle, dass das Volks-Ja zu tieferen Motorfahrzeugsteuern nicht in Kraft gesetzt werden konnte. «Wir suchen in dieser Frage noch immer einen Ausweg aus dem juristisch-parteipolitischen Hickhack.»

Steuersenkungen als «strategisches Ziel»

In jedem Fall wolle der Regierungsrat seine umsichtige Finanzpolitik weiterführen, betonte Pulver. Steuersenkungen bleiben demnach für die rotgrüne Regierung zwar ein strategisches Ziel. In Sicht sind sie aber nicht, denn «kurzfristige Steuersenkungen» könnten «problematische Leistungsverzichte» zur Folge haben.

Von vorrangiger Bedeutung ist nach Meinung von Pulver eine stabile, verlässliche Finanzpolitik. Das bekomme er von Wirtschaftsführern immer wieder zu hören.

Der Regierungsrat möchte generell das wirtschaftliche Umfeld verbessern. Der Kanton Bern sei im internationalen Vergleich nach wie vor ein produktiver und attraktiver Standort, betonte Pulver. Den innerkantonalen Konkurrenzkampf nehme man an.

Energie, Pensionskassen, Jura-Frage

Zu den Zielen 2012 gehören für Pulver auch die Einleitung der Energiewende, die Sanierung der Pensionskassen und die Vorbereitung der Jura-Abstimmung. Ob diese tatsächlich 2013 stattfinden kann, hängt auch vom Dialog mit dem Kanton Jura ab. Zudem muss der Grosse Rat die nötigen Gesetzesänderungen absegnen.

Trotz zahlreicher Herausforderungen blicke der Regierungsrat mit Zuversicht ins neue Jahr, betonte Pulver. Von grosser Bedeutung sei dabei die Fortsetzung des konstruktiven Dialogs mit dem bürgerlich dominierten Parlament.

Welche Aufgaben die Regierung letztlich fordern werden, sei schwer vorauszusehen. «Am letzten Jahresanlass hätte sich mein Vorgänger wohl kaum vorgestellt, dass ein Jahr später zum Beispiel die Einheit der europäischen Währung in Frage gestellt wird und die Schweiz auf den Bau weiterer AKWs verzichtet.»

SDA/js

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch