Zum Hauptinhalt springen

Kulturland-Debatte im Berner Rathaus

Nächste Woche beginnt die Januar Session des Grossen Rates. Im Zentrum stehen die Kulturland-Initiative sowie die Kantonszugehörigkeit fünf bernjurassischer Gemeinden.

mb
Mit der Kulturland-Initiative wollen die Lobag, die Grünen und die BDP landwirtschaftliche Nutzfläche schützen und die Zersiedelung bremsen.
Mit der Kulturland-Initiative wollen die Lobag, die Grünen und die BDP landwirtschaftliche Nutzfläche schützen und die Zersiedelung bremsen.
Thomas Peter

Der Umgang mit dem knapp werdenden Boden prägt die Januar-Session des bernischen Grossen Rates, die am kommenden Montag beginnt. Gleich zwei der sieben Sitzungstage sind für dieses Thema reserviert.

Das Kantonsparlament befasst sich mit der Kulturland-Initiative von Bauern, BDP und Grünen, mit einem möglichen Gegenvorschlag und mit der Revision des Baugesetzes. Im Zentrum der Debatte steht die Frage, wie streng die Regeln für den Schutz von Kulturland künftig sein sollen.

Die Initianten fordern scharfe Auflagen für die Bebauung von Kulturland. Der Regierungsrat teilt das Grundanliegen, möchte aber weniger weit gehen und hat deshalb einen Gegenvorschlag erarbeitet. Eine Kompensationspflicht soll es nur geben, wenn bestes Landwirtschaftsland in Form von Fruchtfolgeflächen eingezont wird.

Die vorberatende Parlamentskommission hält das für einen gangbaren Weg. Ihrer Meinung nach sollen landwirtschaftliche Nutzflächen aber nur dann eingezont werden können, wenn eine besonders hohe Nutzungsdichte und eine gute Erschliessung mit dem öffentlichen Verkehr gewährleistet ist.

Diese Verschärfung des Gegenvorschlags gefällt den Initianten. Sie halten ihr Begehren als Druckmittel aufrecht und warten gespannt auf die Debatte im Rathaus, die am Mittwoch und Donnerstag kommender Woche traktandiert ist.

Gleich anschliessend berät das Parlament das revidierte Baugesetz. Besonders umstritten ist die Frage der Mehrwertabschöpfung bei Einzonungen. Die Kommission möchte die Gemeinden stärker am Ertrag beteiligen, der Kanton soll dafür weniger erhalten.

Spielregeln für Moutier & Co.

Ein zweiter Schwerpunkt der Januar-Session dreht sich um Moutier und vier weitere bernjurassische Gemeinden, die den Wechsel zum Kanton Jura erwägen. Der Grosse Rat muss die Spielregeln für die Abstimmungen von 2017 festlegen.

Kaum Wellen werfen dürften einige weitere Gesetzesvorlagen. So steht die Finanzkommission einstimmig hinter dem Innovationsförderungsgesetz. Geschaffen wird es für Projekte wie den Swiss Innovation Park in Biel und das Nationale Translationszentrum in Bern.

Zündstoff enthält das «Dekret zur Neubewertung der Liegenschaften». Nach 20 Jahren sei es dafür Zeit, findet die Regierung. Die Massnahme würde Kanton und Gemeinden Dutzende Millionen in die Kassen spülen. Doch die Finanzkommission beantragt Nichteintreten: Die Entwicklung des Immobilienmarkts sei unklar.

Vorstösse von drei Kandidaten

Weil es sich um die letzte Session vor der Regierungsrats-Ersatzwahl handelt, dürfte auch der eine oder andere Vorstoss viel zu reden geben. Die Unterbringung von Asylsuchenden und die Kosten der Sozialhilfe gehören zu den stets wiederkehrenden Themen, ebenso Fragen rund um die Steuergerechtigkeit.

Traktandiert sind auch Vorstösse von drei der fünf Regierungsrats-Kandidaten. Roberto Bernasconi (SP) fordert eine Flüchtlingsfamilie pro Dorf, Pierre Alain Schnegg (SVP) verlangt Änderungen beim Harmonisierten Rechnungslegungsmodell, und Lars Guggisberg (SVP) setzt sich unter anderem dafür ein, dass kleine und ländliche Gemeinden in den Regionalkonferenzen mehr Gewicht haben.

(SDA)

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch