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Mehr Zwang bei Gemeindefusionen

Die zuständige Grossratskommission will die Bestandesgarantie der Gemeinden stärker lockern als der Regierungsrat.

Kommissionspräsident Reto Steiner (EVP).
Kommissionspräsident Reto Steiner (EVP).
Andreas Blatter

Die in der Kantonsverfassung verankerte Bestandesgarantie der bernischen Gemeinden gerät noch mehr ins Wanken: Nachdem sich der Grosse Rat im Januar und Anfang Monat dafür ausgesprochen hat, dass der Kanton Gemeinden in gewissen Fällen soll zu Fusionen zwingen können, geht jetzt die zuständige Grossratskommission noch weiter. Die Mehrheit der Kommission will, dass Fusionen gegen den Willen der betroffenen Gemeinden angeordnet werden können, «sofern es kommunale, regionale oder kantonale Interessen erfordern». Dies schlägt die Kommission unter dem Präsidium von EVP-Grossrat Reto Steiner (Langenthal) dem Grossen Rat für die Beratung des Berichts der Regierung betreffend Evaluation des Gemeindefusionsgesetzes vor, die im November stattfinden wird.

Für dritten Zwangsgrund

Gemäss der eingeschlagenen Marschrichtung von Parlament und Regierung soll der Grosse Rat Gemeindefusionen verordnen können, wenn eine Gemeinde allein nicht überlebensfähig ist oder wenn bei einem Fusionsprojekt mehrerer Gemeinden die Mehrheit der beteiligten Gemeinden und der Stimmenden für die Heirat stimmt. Geht es nach der Kommission, soll jetzt noch ein dritter Zwangsgrund hinzukommen.

Die Kommissionsminderheit hingegen möchte auf eine Lockerung der Bestandesgarantie verzichten und an der bisherigen Fusionsstrategie festhalten, die auf dem Grundsatz der Freiwilligkeit beruht und Fusionen mit positiven Anreizen über das Gemeindefusionsgesetz fördert. Zwangsfusionen erachtet die Kommissionsminderheit «als nicht zielführend, sondern als kontraproduktiv».

Aus Sicht der Kommissionsmehrheit besteht nicht nur bei kleinen Gemeinden Handlungsbedarf, sondern auch in den Agglomerationen. Mit Blick auf die Positionierung des Kantons im interkantonalen Standortwettbewerb müssten deshalb Fusionen auch in Zentrumsgemeinden geprüft und gefördert werden, schreibt die Kommission.

Das letzte Wort ist aber noch längst nicht gesprochen: Der Grosse Rat wird im November über den Bericht und voraussichtlich 2011 über die notwendige Änderung der Kantonsverfassung debattieren. Die Volksabstimmung könnte 2012 stattfinden.

Für mehr Geld

Die Kommission erachtet zudem die beim Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR) vorhandenen personellen Ressourcen für die Fusionsförderung (eine 100-Prozent-Stelle) «als ungenügend». Unbestritten war deshalb in der Kommission die Forderung, wonach die Mittel für die Unterstützung und Beratung von fusionswilligen Gemeinden «massvoll» auszubauen seien.

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