Mit Aref und Besmellah gegen die SVP

Kanton Bern

Der Regierungsrat hat aus vergangenen Fehlern gelernt: Dieses Jahr bekämpft er das Asylreferendum der SVP aktiv – und spannt zwei junge Männer aus Afghanistan ein, die integriert sind.

Mit einer entschlankten Version des UMA-Kredits gelangt der Regierungsrat erneut ans Stimmvolk.

Mit einer entschlankten Version des UMA-Kredits gelangt der Regierungsrat erneut ans Stimmvolk.

(Bild: Adrian Moser)

Philippe Müller

Sie ist kaum wiederzuerkennen: Die Berner SVP war im Abstimmungskampf im Frühling 2017, als sie aus allen Rohren gegen den Asylkredit über 105 Millionen Franken schoss, omnipräsent. Hart im Ton wiederholten die Asyl-Hardliner der Partei alle paar Tage auf irgendeinem mehr oder weniger publikumsträchtigen Kanal die Botschaft, dass der Kanton Bern viel zu viel Geld ausgebe für unbegleitete minderjährige Asylsuchende (UMA).

Dieses Jahr: Die SVP ist leise, fast schon handzahm. Anstatt kurz vor der Abstimmung zu einer Medienkonferenz einzuladen wie letztes Jahr, verschickte sie diesen Herbst bloss noch ein Communiqué. Ob die Partei ahnt, dass sie heuer nicht mehr von einer allgemeinen Unsicherheit wegen der hohen Zuwanderung profitieren kann? Denn die Flüchtlingsströme sind bekanntlich stark abgeflacht, es leben heute viel weniger UMA im Kanton Bern als im Mai 2017.

Eine Wandlung hat auch der Regierungsrat durchgemacht: Hatte man vor eineinhalb Jahren als Beobachter noch den Eindruck, er halte die Abstimmung für einen Selbstläufer und gewinne sie quasi im Schlafwagen, krempelt der neue FDP-Regierungsrat Philippe Müller dieses Mal die Ärmel hoch. «Ich will diese Abstimmung gewinnen», sagte er gestern an einer Medienkonferenz im Emmental.

Wohl tiefere Kosten

Müller betonte, dass die 38 Millionen Franken vom November 2018 bis Ende Dezember 2020 als maximales Kostendach zu verstehen seien. «Heute sieht es danach aus, als würde der Kanton davon bloss rund 21 Millionen Franken benötigen.» Dies, weil die Zahl der UMA mittlerweile nicht mehr wie angenommen bei 370 liege, sondern bei gerade noch 193. Zudem wird der Bund die Tagespauschale pro Asylbewerber inklusive UMA ab nächstem Jahr von 36.50 auf 72.50 Franken erhöhen.

Baufirma beschäftigt UMA

Müller argumentierte jedoch nicht nur mit Zahlen. Er sagte etwa auch: «Diese jungen Leute werden mit grosser Wahrscheinlichkeit für lange oder immer in unserem Land bleiben. Integrieren wir sie gut, können wir Schweizer aus ihnen machen.»

«Aus UMA können wir noch Schweizer machen.»Philippe MüllerFDP-Regierungsrat

Der Ort der Medienkonferenz war nicht zufällig gewählt: Die Bauunternehmung GLB in Emmenmatt beschäftigt drei UMA. Zwei von ihnen, der 19-jährige Aref Mohammadi und der 23-jährige Besmellah Nazari aus Afghanistan, absolvieren bei der GLB eine Lehre. Beide wohnen in eigenen Wohnungen und sind froh über die Chance, im Schweizer Arbeitsmarkt Fuss fassen zu können. Sie haben sich aus eigenem Antrieb beworben – und haben höhere Ziele. Nazari etwa sagt: «Ich will Ingenieur werden.»

Berner Zeitung

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