Moutier verweigerte Bern die Liste der Stimmberechtigten

Der Kanton Bern wusste vor der Moutier-Abstimmung nicht, wer überhaupt daran teilnehmen darf. Moutier hatte die Stimmberechtigten-Liste nicht herausgegeben.

Die Stimmberechtigten von Moutier sprachen sich am 18. Juni 2017 knapp für einen Wechsel zum Kanton Jura aus.

Die Stimmberechtigten von Moutier sprachen sich am 18. Juni 2017 knapp für einen Wechsel zum Kanton Jura aus.

(Bild: Enrique Muñoz García)

Die Gemeinde Moutier hat sich vor der Abstimmung über den Kantonswechsel geweigert, dem Kanton Bern die Liste mit den Namen aller Stimmberechtigten herauszugeben. Das hält der Regierungsrat in seiner Antwort auf eine Interpellation von Etienne Klopfenstein (SVP/Corgémont) fest.

Die bernische Staatskanzlei habe die Gemeinde Moutier vor dem Urnengang des 18. Juni 2017 mehrfach aufgefordert, die Namensliste der Stimmberechtigten zu übermitteln. Geliefert habe Moutier aber nur die Zahl der Stimmberechtigten. Aufgrund der Weigerung habe sich die bernische Staatskanzlei an den Bund gewandt, schreibt die Berner Regierung. Die neutralen Beobachter des Bundes erhielten die definitive Namensliste demnach am Samstagmorgen, 17. Juni.

Am Sonntagmittag, nach der Schliessung des Abstimmungslokals, verglichen sie die eingegangenen Stimmrechtsausweise mit der Namensliste der Stimmberechtigten. Dabei machten die Beobachter des Bundes «keine Feststellungen, die auf eine Manipulation schliessen lassen».

Beschwerden hängig

Der Kanton Bern erhielt die Namensliste im August 2017 vom Bund. Er stellte dann sicher, dass kein Stimmberechtigter, der in Moutier abgestimmt hatte, auch am Urnengang über einen Kantonswechsel in Belprahon oder Sorvilier am 17. September teilnahm.

Offen lässt der Regierungsrat die Frage, ob es abstimmungsrechtlich relevant ist, dass die Gemeinde Moutier den kantonalen Behörden die Namensliste nicht herausrückte. Das sei Gegenstand von Abklärungen, die das Regierungsstatthalteramt Berner Jura in Zusammenhang mit den hängigen Beschwerden treffe.

Verschiedene Vorwürfe

Die Stimmberechtigten von Moutier sprachen sich am 18. Juni 2017 mit knappem Mehr für einen Wechsel zum Kanton Jura aus. Ruhe eingekehrt ist seither nicht, vor allem wegen den hängigen Beschwerden. Diese drehen sich um Abstimmungstourismus, Stimmenkauf und Unregelmässigkeiten.

Dazu wurden im bernischen Kantonsparlament mehrere Vorstösse eingereicht. Die Berner Regierung hält sich in den am Dienstag publizierten Antworten mehrheitlich bedeckt und verweist auf die Abklärungen des Statthalteramts.

sda

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