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Moutiers Behörden haben Propaganda betrieben

Die Gemeinde Moutier hatte das Stimmregister erst am Tag vor der Abstimmung den Wahlkontrolleuren des Bundesamts für Justiz herausgerückt.

Verfrühter Jubel der Pro-Jurassier: Der Wechsel der Stadt Moutier zum Kanton Jura ist annuliert.
Verfrühter Jubel der Pro-Jurassier: Der Wechsel der Stadt Moutier zum Kanton Jura ist annuliert.
Keystone

Die bernjurassische Regierungsstatthalterin Stéphanie Niederhauser (FDP) begründet ihre Annullierung mit den «Interventionen» von Moutiers Gemeindebehörden vor der Abstimmung vom 18. Juni 2017. Das separatistische Lager kann die Annullierung nun innert 30 Tagen anfechten.

Niederhauser verweist darauf, dass das Bundesgericht in seiner jüngsten Rechtsprechung «Verstösse gegen die Pflichten von Behörden in Bezug auf Objektivität, Transparent und Verhältnismässigkeit schwerwiegend berücksichtigt» habe. Das Gericht habe gar Annullierungsentscheide gefällt.

Die Statthalterin spielt damit auf einen Bundesgerichtsentscheid vom 7. Mai dieses Jahres an, der auch in Moutier zu reden gab. Das oberste Schweizer Gericht annullierte da die Fusionsabstimmung von drei Vorortsgemeinden mit der Stadt Neuenburg. Es hiess die Beschwerde von drei Bürgern der Gemeinde Peseux gut, die kritisierten, dass in ihrer Gemeinde Fusionsgegner direkt vor dem Abstimmungslokal mit einem Stand präsent waren.

Winistoerfers Brief

Die Statthalterin hat in diesem Sinn nun auch parteiische Stellungnahmen in Moutier, etwa in einem Schreiben des jurafreundlichen Stadtpräsidenten Marcel Winistoerfer (CVP) an die Eltern der Schülerinnen und Schüler, geahndet.

Stéphanie Niederhauser führte in ihrem Communiqué überdies «Probleme des Abstimmungstourismus, fiktive Wohnsitze und schwerwiegende Mängel bei der Organisation der Abstimmung vom 18. Juni 2017» als Gründe für ihren Annullierungsentscheid an. Ohne diese Mängel hätte die Abstimmung anders ausfallen können, schreibt Niederhauser.

Ziehen die projurassischen Separatisten den Entscheid bis Strassburg weiter, wird es noch Jahre dauern, bis über Moutiers Kantonszugehörigkeit Klarheit herrscht.

Explizit erwähnt sie Unsauberkeiten im Stimmregister. Die Gemeinde Moutier hatte dieses erst am Tag vor der Abstimmung den Wahlkontrolleuren des Bundesamts für Justiz herausgerückt. So konnten die Vertreter des Bundes zwar noch sicherstellen, dass nur einen Stimmausweis hatte, wer im Register war.

Ob aber alle im Verzeichnis aufgeführten Bürger damals legal in Moutier Wohnsitz hatten, konnte nicht mehr überprüft werden, erklärt Jean-Christophe Geiser, Jura-Delegierter im Bundesamt für Justiz. Abstimmungstourismus ist nicht generell verboten.

Wer seine Papiere verlegt, muss sich einfach an die Regel halten, dass er in Gemeindeangelegenheiten erst drei Monate nach der Wohnsitznahme abstimmen darf. Eine Gemeinde ist verpflichtet, zu überprüfen, ob Zuzüger auch wirklich im Ort wohnen.

Weiterzug bis Strassburg?

Das projurassische Lager von Moutier hat nun die Möglichkeit, den Entscheid der Regierungsstatthalterin vor dem bernischen Verwaltungsgericht und anschliessend vor dem Bundesgericht anzufechten. Diesen Rechtsweg bestätigt Jean-Christophe Geiser. Das Komitee «Moutier Ville jurassienne» hat im Vorfeld einen Weiterzug an die höheren Gerichte angekündigt. Am Montag legte sich dessen Sprecher Valentin Zuber noch nicht fest, man müsse erst die ausführliche Begründung der Statthalterin analysieren.

Wut und Frust: Moutiers separatistischer Stadtpräsident Marcel Winistoerfer (CVP) zeigte sich im Rathaus enttäuscht.
Wut und Frust: Moutiers separatistischer Stadtpräsident Marcel Winistoerfer (CVP) zeigte sich im Rathaus enttäuscht.
Beat Mathys
Frustriert, aber kontrolliert: Valentin Zuber war als Sprecher der Separatisten am Montag in Moutier ein gefragter Mann.
Frustriert, aber kontrolliert: Valentin Zuber war als Sprecher der Separatisten am Montag in Moutier ein gefragter Mann.
Beat Mathys
Die Ruhe vor dem Sturm? Moutier am Montagmorgen.
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Beat Mathys
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Auch Stadtpräsident Marcel Winistoerfer will mit dem Gemeinderat erst im Laufe der Woche entscheiden, ob man an die nächsthöheren Gerichtsinstanzen gelangt. Fakt ist: Rufen die Separatisten am Ende gar den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg an, wird es bis zu einem rechtskräftigen Entscheid noch Jahre dauern.

Das projurassische Lager könnte auch auf einen Weiterzug verzichten und sich gleich auf eine erneute Abstimmung in Moutier konzentrieren. Wer wann eine Wiederholung anordnen kann, war allerdings gestern laut dem Berner Regierungsrat Pierre Alain Schnegg (SVP) offen.

Sicher ist, dass nicht das Berner Verwaltungsgericht für eine Neuansetzung der Abstimmung zuständig ist, wie eine Nachfrage ergab. Da es sich um eine kommunale Abstimmung handelt, dürfte die Verantwortung in erster Linie bei der Gemeinde Moutier liegen.

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