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Streit um Steuersenkungen im Kanton Bern neu entbrannt

Im Kanton Bern gerät die geplante Senkung der Gewinnsteuern für Unternehmen unter Druck. Dem Kanton Bern fehlen 40 Millionen den Gemeinden 20 Millionen Franken pro Jahr.

Der Kanton Bern muss seine Position im interkantonalen Ranking der Gewinnsteuersätze verbessern, so Finanzdirektorin Beatrice Simon.
Der Kanton Bern muss seine Position im interkantonalen Ranking der Gewinnsteuersätze verbessern, so Finanzdirektorin Beatrice Simon.
Tanja Buchser

Die Linke fordert einen Marschhalt, bürgerliche Politiker halten das für eine Verzögerungstaktik und drängen weiter auf Steuersenkungen: Im Kanton Bern ist man sich uneins, wie es nach dem Nein zur Unternehmenssteuerreform III weitergehen soll.

Der Regierungsrat ist zurzeit daran, seine 2015 präsentierte Steuerstrategie umzusetzen. Er peilt eine Senkung der Firmensteuern um rund einen Viertel an. Der Kanton soll so ins Mittelfeld der Kantone vorrücken. Die Massnahme sei in jedem Fall nötig, betonte die Regierung mehrmals - USR III hin oder her.

Die Vernehmlassung zur Steuergesetzrevision soll im zweiten Quartal dieses Jahres erfolgen. Die Debatte im Grossen Rat ist für November 2017 vorgesehen. An diesem Fahrplan halte sie im Moment fest, sagte Finanzdirektorin Beatrice Simon am Montag.

Inhaltlich liess sich Simon nicht in die Karten blicken. Für sie ist aber weiterhin klar, dass Bern seine Position im interkantonalen Ranking der Gewinnsteuersätze verbessern muss. Ebenso klar sei, dass der Grosse Rat eine Senkung der Unternehmenssteuern verlange.

Linke will Marschhalt

Doch SP und Grüne fordern einen Marschhalt in der Steuerpolitik. Zunächst liege der Ball nun beim Bund, betonte die SP in einem Communiqué vom Sonntagabend. Erst wenn klar sei, wie die überarbeitete Unternehmenssteuerreform des Bundes aussehe, könne der Kanton Bern eine neue Steuerstrategie entwerfen. Diese müsse insbesondere den Bedürfnissen der Städte und Gemeinden gerecht werden.

Die SP kündigte an, sie werde «eine dringliche Motion zur Überarbeitung der Steuerstrategie und den sofortigen Abbruch des geplanten Abbauprogramms» einreichen. Finanzdirektorin Simon mochte das inhaltlich nicht kommentieren. «Wir werden den Vorstoss in der Regierung diskutieren», sagte sie lediglich.

Die Linke wähle eine reine Verzögerungstaktik, erklärte Adrian Haas, FDP-Grossrat und Direktor des bernischen Handels- und Industrievereins (HIV). Auch nach dem Nein zur USR III sei klar, dass der Kanton Bern die Steuern senken müsse, um konkurrenzfähig zu bleiben. «Der Handlungsbedarf ist weiterhin gegeben.»

«Keine Angst vor Referendum»

Sollte die SP das Referendum gegen eine Steuergesetzrevision nach bürgerlichem Gusto ergreifen, sähe Haas einer Volksabstimmung zuversichtlich entgegen - obwohl der Kanton Bern die USR III so wuchtig abgelehnt hat wie kein anderer Kanton. Die Ausgangslage sei auf kantonaler Ebene eine andere, sagte Haas. «Wir könnten klar sagen, was eine Steuersenkung kostet, wen sie betrifft und wie sie gegenfinanziert wäre.»

Zudem müssten die bernischen Gemeinden keine grossen Ausfälle befürchten. Die Regierung plane ja auch die Neubewertung der nichtlandwirtschaftlichen Grundstücke, was den Gemeinden beträchtliche Mehreinnahmen bescheren würde.

Senkt der Kanton Bern die Gewinnsteuer für Unternehmen in dem vom Regierungsrat geplanten Ausmass, fehlen in der Kasse jährlich gut 200 Millionen Franken. Auch deshalb arbeitet die Regierung an einem Entlastungspaket von 250 bis 300 Millionen Franken. Die SP fordert ein Verzicht auf dieses Sparpaket, das Volk habe deutlich Nein gesagt zu Steuerausfällen.

60 Millionen Franken vom Bund werden fehlen

Verändert habe sich durch die USR-III-Abstimmung letztlich nur eines, stellte Finanzdirektorin Simon fest: Der Kanton Bern müsse ohne die geplanten Ausgleichszahlungen des Bundes auskommen.

Dabei geht es um 60 Millionen Franken. Von diesem Geld habe der Kanton 40 Millionen Franken beanspruchen wollen, sagte Simon. 20 Millionen habe er den Gemeinden weiterreichen wollen.

SDA/tag

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