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Neues Bürgerrechtsgesetz ist reif für Grossen Rat

Trotz einer umstrittenen Bestimmung: Der Berner Regierungsrat hat den Entwurf des neuen bernischen Bürgerrechtsgesetzes zuhanden des Grossen Rats verabschiedet.

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Die Revision des Bürgerrechtsgesetzes wird auch aufgrund der neuen Regeln für die Einbürgerung ab dem Jahr 2018 begründet
Die Revision des Bürgerrechtsgesetzes wird auch aufgrund der neuen Regeln für die Einbürgerung ab dem Jahr 2018 begründet
Keystone

Der Berner Regierungsrat hat den Entwurf des neuen bernischen Bürgerrechtsgesetzes zuhanden des Grossen Rats verabschiedet. Eine umstrittene Bestimmung zu den Merkmalen einer erfolgreichen Integration von Ausländerinnen und Ausländern liess er inhaltlich unverändert.

Diese Bestimmung hatten in der Vernehmlassung die Demokratischen Juristinnen und Juristen Bern (djb) kritisiert. Sie besagt, dass Ausländer unter anderem dann als erfolgreich integriert gelten, wenn sie keine Sozialhilfe bezogen haben oder in den letzten zehn Jahren bezogene Sozialhilfe vollständig zurückgezahlt haben.

Das gehe nicht, sagten die djb im Herbst. Der Bundesrat habe diese Frist in der eidgenössischen Bürgerrechtsverordnung auf drei Jahre festgelegt. Es drohe also eine Unvereinbarkeit mit Bundesrecht. Auch die SP forderte den Regierungsrat in der Vernehmlassung auf, diese Bestimmung näher anzuschauen.

An der zehnjährigen Absenz von Sozialhilfeleistungen als Merkmal einer erfolgreichen Integration hält die Kantonsregierung nun aber fest, wie Karin Schifferle am Freitag auf Anfrage bekanntgab. Sie ist Leiterin Aufsichtsbehörde des kantonalen Zivilstands- und Bürgerrechtsdiensts.

Schifferle sagte, der Kanton Bern habe aufgrund der Kritik der djb mit dem Bund Kontakt aufgenommen. Dessen Auskunft sei gewesen, die Kantone dürften in diesem Bereich strengere Auflagen formulieren als der Bund.

Anpassung an Bundesrecht

Die Revision des Bürgerrechtsgesetzes begründet die Kantonsregierung einerseits mit schweizweit neuen Regeln für die Einbürgerung ab dem Jahr 2018. Der Kanton Bern habe sich diesen Regeln anzupassen.

In einer Mitteilung vom Freitag begründet sie das Reformvorhaben anderseits mit dem Alter des bisherigen Gesetzes: es ist über 20-jährig. Insbesondere seien die Anforderungen an die Integration von einbürgerungswilligen Ausländerinnen und Ausländern heute auf Gesetzesstufe wesentlich detaillierter zu regeln als früher.

Die grosse Mehrheit der Vernehmlassungsteilnehmer begrüsste laut dem Regierungsrat die Revision grundsätzlich. Wichtig sei vielen, dass das Einbürgerungsverfahren weiterhin dreistufig verlaufe und dass die Gemeinden einen angemessenen Ermessensspielraum behielten.

Auf Anregung mehrerer Teilnehmer hat der Regierungsrat die Wohnsitzdauer für einbürgerungswillige Ausländerinnen und Ausländer in der Einbürgerungsgemeinde verbindlich auf zwei Jahre festgelegt. Damit wird der erhöhten beruflichen Mobilität Rechnung getragen.

Änderungen auch für Schweizer

Die Gesetzesvorlage bringt auch beim Bürgerrecht von Schweizern Neuerungen. So etwa bei Gemeindefusionen: Heimatberechtigte erhalten innerhalb eines Jahres nach einem Gemeindezusammenschluss die Möglichkeit, ihr bisheriges Gemeindebürgerrecht (Heimatort) dem neuen Gemeindenamen in Klammern anzufügen.

Zu diesem Punkt gingen in der Vernehmlassung etliche Rückmeldungen ein. Der Regierungsrat hat sich entschieden, an einem Vorschlag festzuhalten, welcher einer vom Grossen Rat überwiesenen Motion entspricht.

Im Sinne einer Liberalisierung sollen im revidierten Bürgerrechtsgesetz auch die Hürden für den Erwerb des Kantonsbürgerrechts durch Schweizerinnen und Schweizer gesenkt werden. Die Gemeinden sind laut Regierungsrat weiterhin frei, strengere Voraussetzungen für die Einbürgerung festzulegen.

Inkrafttreten für 2018 geplant

Das revidierte Gesetz soll im Juni und im September in den bernischen Grossen Rat. Danach soll es rechtzeitig per Anfang 2018 in Kraft treten.

(SDA)

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