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Neuhaus tritt am 23. September gegen die eigene Partei an

Die SVP des Kantons Bern hat ein Problem: Sie ist gegen die Vorlage zur Förderung von Gemeindezusammenschlüssen, welche am 23. 9 dem Volk vorgelegt wird. Ihr einziger Vertreter in der Kantonsregierung ist jedoch ein Befürworter.

Christoph Neuhaus macht sich als Regierungsrat für ein Ja zu Gemeindefusionen stark. Seine Partei, die SVP, ist dagegen.
Christoph Neuhaus macht sich als Regierungsrat für ein Ja zu Gemeindefusionen stark. Seine Partei, die SVP, ist dagegen.
Andreas Blatter

SVP-Regierungsrat Christoph Neuhaus stellte am Donnerstag als kantonaler Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektor vor den Medien in Bern die Argumente der Regierung für ein Ja an der Urne vor. Schon zu Beginn der Medienkonferenz sagte er, er sei froh, diese Vorlage vorstellen zu können. Denn das Thema werde von seiner Partei «holzschnittartig dargestellt.»

Später erklärte Neuhaus, es werde immer wieder behauptet, alle Gemeinden im Kanton stünden nun unter dem Damoklesschwert von Zwangsfusionen. «Dem muss ich entschieden widersprechen.» Auf die Frage, ob er hier nicht nur die Meinung der Regierung, sondern auch seine eigene vertrete, antwortete Neuhaus schliesslich mit Ja.

Die Geschäftsführerin der SVP Kanton Bern, Aliki Panayides, sagte dazu auf Anfrage, in einer «hochdemokratischen Partei» wie der SVP könne Neuhaus als Regierungsrat durchaus eine abweichende Meinung vertreten. Die SVP werde deswegen im Abstimmungskampf nicht anders auftreten. Entscheidend sei schliesslich, worum es gehe.

Zwangsfusionen unter bestimmten Bedingungen

Am 23. September geht es um eine Änderung der Kantonsverfassung und eine Revision des Gemeindegesetzes. Ausser um drei unbestrittene Neuerungen geht es insbesondere um die Frage, ob künftig Gemeinden unter bestimmten Bedingungen zu Zusammenschlüssen gezwungen werden können.

Dies dann, wenn sie nicht mehr in der Lage sind, ihre Aufgaben dauerhaft selbständig zu erfüllen. Oder aber wenn eine Fusion von mehr als zwei Gemeinden scheitert, obwohl die Mehrheit der Stimmenden und die Mehrheit der Gemeinden Ja zum Zusammenschluss gesagt haben.

Auch ob die Regierung Gemeinden, die sich einem wirtschaftlich sinnvollen Zusammenschluss widersetzen, Leistungen kürzen kann, ist ein Thema. Das sind die beiden umstrittenen Punkte der Vorlage.

Die SVP sagt, freiwillige Fusionen seien gut. Doch wenn Zwangsfusionen möglich seien, untergrabe das die Gemeindeautonomie. Und wenn eine Gemeinde gegen ihren Willen zu einer Fusion gezwungen werden könne, bedeute dies, dass demokratisch gefällte Entscheide hinfällig würden. «Moderate Lockerung der Bestandesgarantie»

Neuhaus und die Regierung halten dieser Kritik entgegen, dass es nicht sie oder irgendeine Amtsstelle wäre, welche die Zwangsfusion beschliessen würde, sondern der bernische Grosse Rat. Auch können 100 Mitglieder des Grossen Rats den Beschluss dem fakultativen Referendum - einer kantonalen Volksabstimmung - unterstellen.

Zudem müssten ja verschiedene Bedingungen erfüllt sein, damit es überhaupt zu einer Zwangsfusion kommen könne. Nur wenige Gemeinden seien potenzielle Kandidaten. «Wir sprechen deshalb von einer moderaten Lockerung der Bestandesgarantie», sagte Neuhaus.

Monible ist ein Kandidat

Auf die Frage, welche Gemeinden denn solche potenziellen Kandidaten sein könnten, erwähnte Neuhaus die bernjurassische Gemeinde Monible. Sie hat nun schon seit dem 1. April 2011 keinen Gemeinderat mehr. Ein vom Kanton eingesetzter ausserordentlicher Verwalter führt die Gemeinde.

Er bete jeden Morgen für gute Gesundheit dieses früheren Gemeindepräsidenten von Reconvilier, sagte Neuhaus. Es gebe weitere Beispiele von Gemeinden, in denen es schwierig oder unmöglich sei, genügend Personen für Gemeindeämter zu finden. Viele Gemeinden reagierten auf solche Schwierigkeiten von sich aus.

SDA/tan

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