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Nutzung der Wasserkraft wird geregelt

Die Energiekonzerne BKW und Axpo buhlten im Frühjahr um die Konzession für ein Wasserkraftwerk im Lauterbrunnental. Diesem Treiben will der Kanton ein Ende setzen.

Der kleine Sousbach im Lauterbrunnental wurde zum Streitobjekt der Energiekonzerne.
Der kleine Sousbach im Lauterbrunnental wurde zum Streitobjekt der Energiekonzerne.

Grosse Energiekonzerne buhlen um die Nutzung kleiner Bäche. Der Kanton Bern will sich für solche Fälle besser wappnen und regelt, wie er künftig mit konkurrierenden Konzessionsgesuchen umgeht. Genau in einem solchen Fall wurde nämlich vor einigen Monaten im Berner Oberland viel Geschirr zerschlagen.

Zum grossen Showdown kam es im März am Sousbach im Lauterbrunnental, wo sowohl der Energiekonzern Axpo wie auch die BKW in ein Kleinkraftwerk investieren wollten. Das einheimische Energiewerk hatte seine Fühler zunächst Richtung BKW ausgestreckt, blitzte aber ab. Als sich die Lauterbrunner mit der Axpo einigten, schreckte die BKW auf und legte flugs ein eigenes Projekt vor.

Die Berner Kantonsregierung stellte sich indessen hinter das Projekt mit der Axpo - dies, obschon der Kanton Mehrheitsaktionär der BKW ist. Doch im Parlament legten sich eine Reihe vorab bürgerlicher Politiker für die BKW ins Zeug. Sie räumten zwar ein, das Vorgehen der BKW sei schlechter Stil, doch am Ende verhalfen sie dem Berner Energiekonzern zum Durchbruch.

Auch am Spiggenbach im Kiental standen sich Axpo und BKW gegenüber. Der Kanton Bern befinde sich erstmals in einer solchen Lage, betonte die zuständige Regierungsrätin, Barbara Egger, letzten Frühling.

Drei Monate Zeit

Damit die Regelungen künftig klar sind, will der Kanton Bern nun das Wassernutzungsgesetz ändern. Die Revision sieht vor, dass Konkurrenzgesuche nur innerhalb von drei Monaten nach Eintreffen des ersten Gesuchs eingereicht werden können, wie der Regierungsrat am Freitag mitteilte. Damit potenzielle Konkurrenten überhaupt von einem Gesuch erfahren, werden diese künftig publiziert.

Gehen tatsächlich Konkurrenzgesuche ein, entscheidet zunächst die bernische Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion. Der Vorzug gebührt demjenigen Gesuch, das dem öffentlichen Wohl in grösserem Mass dient. Sind die Gesuche in diesem Punkt gleichwertig, bekommt den Zuschlag, wer am besten für die wirtschaftliche Ausnutzung des Gewässers sorgt.

Konzessionsbehörde entscheidet

Ob das Siegerprojekt die Konzession erhält, entscheidet anschliessend wie bisher die ordentliche Konzessionsbehörde. Je nach Grösse des Projekts ist dies das zuständige kantonale Amt, die Direktion, der Regierungsrat oder der Grosse Rat.

Der Regierungsrat hat die entsprechende Gesetzesrevision nun bis Mitte März in die Vernehmlassung geschickt, wie er am Freitag mitteilte. Mit der Neuausrichtung der Energiepolitik, weg vom Atomstrom, hat die Wasserkraft an Bedeutung gewonnen. Kein Wunder also, dass die grossen Energiekonzerne nun auch ein Auge auf kleine Gewässer werfen.

SDA/tag

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