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Oberaufsicht begleitet Neuregelung der Nebeneinkünfte

Die Oberaufsichtskommission des bernischen Grossen Rates soll die geplante Neuregelung der Nebeneinkünfte von Regierungsratsmitgliedern und Verwaltungskadern eng begleiten.

Die Mitglieder der Berner Regierung verzichten zurzeit auf Nebeneinkünfte.
Die Mitglieder der Berner Regierung verzichten zurzeit auf Nebeneinkünfte.
Keystone

Die Oberaufsichtskommission des bernischen Grossen Rates soll die geplante Neuregelung der Nebeneinkünfte von Regierungsratsmitgliedern und Verwaltungskadern eng begleiten. Das betont der Regierungsrat in seiner Antwort auf vier Vorstösse.

Er ist bereit, die Motionen aus den Reihen der FDP, der BDP und der SVP als Postulate entgegenzunehmen. Die Anliegen sollen im Zuge der anstehenden Revisionsarbeiten geprüft werden. Bereits Mitte Januar hatte die Kantonsregierung bekanntgegeben, sie wolle die rechtlichen Bestimmungen zu den Nebeneinkünften überarbeiten.

Affäre Conti als Auslöser

Hintergrund ist die Affäre um unsauber abgerechnete Entschädigungen des Basler Regierungsrats Carlo Conti. Im Kanton Bern sind die Regeln nach Überzeugung der Regierung zwar «klar und transparent». Doch die öffentliche Debatte im Fall Conti habe gezeigt, dass es einen Bedarf nach politisch gut akzeptierten Regelungen gebe.

Die parlamentarische Oberaufsicht werde sich voraussichtlich im Sommer mit Revisionsvorschlägen befassen. Anschliessend solle eine Vernehmlassungsvorlage ausgearbeitet werden, hält der Regierungsrat in seiner am Montag veröffentlichten Antwort auf die vier Vorstösse fest. Das letzte Wort werde der Grosse Rat haben.

Nicht nur Regierungsmitglieder betroffen

Von der Neuregelung betroffen sind nicht nur Regierungsmitglieder, sondern auch andere Kantonsvertreter in Verwaltungsräten, Stiftungsräten, Aufsichtskommissionen und anderen Gremien. Peter Studer (BDP/Utzenstorf) fordert unter anderem, dass entschädigte Mandate ausserhalb der Arbeitszeit wahrgenommen werden müssen, wenn sie nicht zwingend mit der beruflichen Funktion verbunden sind.

Moritz Müller (SVP/Bowil) verlangt einen Bericht, der sämtliche Nebeneinkünfte der letzten zehn Jahre auflistet. Adrian Haas (FDP/Bern) möchte, dass sich die Regierungsmitglieder aus den Verwaltungsräten staatsnaher Betriebe zurückziehen.

So weit geht Ueli Augstburger (SVP/Gerzensee) nicht. Er fordert aber, dass die Regierungsräte künftig sämtliche Nebenverdienste dem Staat abliefern.

Die Mitglieder der Berner Regierung verzichten zurzeit auf Nebeneinkünfte. Sie wollen so zur «Versachlichung der Diskussionen» beitragen. Der Lohn eines bernischen Regierungsrats beläuft sich auf rund 275'000 Franken.

SDA/js

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