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Pädophiler soll verwahrt werden

Die Berner Vollzugsbehörden wollen einen Pädophilen verwahren. Seit Mitte März sitzt der Mann in Sicherheitshaft, eine Therapie gilt als aussichtslos. Und dann ist da noch die Sache mit St. Johannsen.

Im Herbst 2008 war der Mann schon einmal in St. Johannsen (Bild) inhaftiert. Bei einem begleiteten Ausgang floh er – anderthalb Jahre später fasste ihn die Polizei in Barcelona.
Im Herbst 2008 war der Mann schon einmal in St. Johannsen (Bild) inhaftiert. Bei einem begleiteten Ausgang floh er – anderthalb Jahre später fasste ihn die Polizei in Barcelona.
Keystone

Es sind genau zehn Jahre vergangen seit dem Verdikt des Kreisgerichts Burgdorf-Fraubrunnen. Es verurteilte den einschlägig vorbestraften Mann im Mai 2008 wegen mehrfacher sexueller Handlungen mit Kindern und Pornografie zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von viereinhalb Jahren. Diese wurde zugunsten einer stationären Therapie aufgeschoben. Zuletzt verlängerte das Obergericht die Massnahme bis zum 12. März 2018.

Vier Tage vor diesem Termin hob der Bewährungs- und Vollzugsdienst des Kantons Bern (BVD) die stationäre Massnahme wegen Aussichtslosigkeit auf. Tags darauf wurde der gut 40-Jährige in Sicherheitshaft versetzt. Dort sollte er bleiben bis zu einem rechtskräftigen Entscheid über eine Verwahrung, beantragte der BVD.

Das Zwangsmassnahmengericht befristete die Haft vorerst bis zum 11. April. Das wird aus Entscheiden des Berner Obergerichts und des Bundesgerichts ersichtlich, die über Beschwerden gegen die Sicherheitshaft entscheiden mussten. Und beide Instanzen stützten die Vollzugsbehörden, die Sicherheitshaft sei wegen hoher Rückfallgefahr für einschlägige Delikte notwendig. Sie lehnen eine sofortige Freilassung ab.

Kaum Therapieerfolge

Die Gutachter geben dem Mann keine guten Prognosen. Der Verlauf der Therapie sei sehr problematisch gewesen. Die geforderten Behandlungserfolge hätten nicht erreicht werden können, seit 2015 habe es keine relevanten Veränderungen mehr gegeben. Man müsse annehmen, so die Gutachter, dass alle Ressourcen für eine Psychotherapie mittlerweile ausgeschöpft seien. Aktuell wird die Behandelbarkeit als «sehr gering» eingestuft.

Nach der ­summarischen ­Prüfung der ­Unterlagen ist die Anordnung einer Verwahrung ­wahrscheinlich.

Berner Obergericht

Das Obergericht schreibt in seinem Urteil, dass nach «der summarischen Prüfung der Unterlagen die Anordnung einer Verwahrung wahrscheinlich sei». Es liege unbestrittenermassen eine schwere psychische Störung vor, es bestehe im Falle einer Freilassung eine «erhebliche Gefährdung der Öffentlichkeit». Das Zwangsmassnahmengericht hat die Sicherheitshaft inzwischen bis zum 11. Juli verlängert. Auch gegen diesen Entscheid ist eine Beschwerde hängig.

Obergericht stellte Ultimatum

Vor Bundesgericht ist ein weiteres Verfahren hängig. Es geht dabei um die Weiterführung der stationären Massnahme in St. Johannsen. Dorthin sollte der Mann im letzten Sommer quasi im letzten Moment überführt werden. Das Obergericht hatte im letzten Mai den Vollzugsdiensten ein Ultimatum gesetzt.

Wenn bis zum 15. Juli 2017 kein geeigneter Therapieplatz gefunden sei, müsse der Mann aus der Massnahme entlassen werden. Seit über einem Jahr wartete er damals auf einen Therapieplatz, was «rechtsstaatlich nicht weiter hinnehmbar» sei, so das Ober­gericht.

Ominöses Zeitungsinterview

Doch diese Verlegung war höchst umstritten. Denn der Direktor des Massnahmezentrums St. Johannsen hatte im August 2016 in einem Interview mit dieser Zeitung gesagt, dass er diesen Häftling nicht aufnehmen wolle, weil er die Kriterien nicht erfülle. Er tönte dabei die Fluchtgefahr an. Der Mann war im Herbst 2008 bei einem begleiteten Ausgang aus St. Johannsen geflohen. Erst anderthalb Jahre später wurde er in Barcelona wieder gefasst und an die Schweiz ausgeliefert.

Auch das Berner Obergericht äusserte im Mai 2017 noch Bedenken, ob St. Johannsen angesichts der öffentlichen Stellungnahme des Direktors noch geeignet sei. Das Gericht zweifle zwar nicht an der Professionalität des Personals. Doch angesichts der absolut geäusserten Ablehnung dürfte St. Johannsen kaum noch als geeignete Institution für eine unvoreingenommene Behandlung infrage kommen. Allerdings müsse das nochmals näher geprüft werden.

Verlegung war korrekt

In einem nächsten Verfahren erachtete das Obergericht diese Verlegung als korrekt. Denn die Justizvollzugsanstalt St. Johannsen hatte inzwischen versichert, den Mann aufzunehmen sowie unvoreingenommen und professionell zu behandeln.

Die Aufhebung der stationären Massnahme ist laut Bundesgericht noch nicht rechtskräftig. Erst nach Eintreten der Rechtskraft will das Amt für Justizvollzug die Verwahrung beim zuständigen Gericht in Burgdorf beantragen.

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