Parlament produziert in der Klimafrage viel warme Luft

Klimaschutz wird in der Kantonsverfassung verankert. Mehr als ein Zeichen setzt das Kantonsparlament damit nicht.

Der von der Klimajugend geforderte Klimanotstand wird nicht ausgerufen. (Archivbild)

Der von der Klimajugend geforderte Klimanotstand wird nicht ausgerufen. (Archivbild)

(Bild: Franziska Rothenbühler)

Chantal Desbiolles

Ein gemeinsamer Nenner ist vorhanden, aber er ist schmal. Er besteht aus sechs Grund­sätzen und trägt den sinnigen Namen «Erklärung zur Klimapolitik». Darin versprechen die Berner Parlamentarierinnen und Parlamentarier im Namen des Kantons, «das Möglichste» zu tun im Kampf gegen den Klimawandel und ihre Mitverantwortung zu tragen. Etwa, indem sie Geschäfte mit Klimabezug prioritär behandeln, die Folgen des Wandels abschwächen. Oder, viel besser noch: Indem sie den Kanton zur Information auffordern und an alle appellieren, verstärkte Anstrengungen im Klimaschutz zu unternehmen.

«Warme Luft», befand die SVP-Fraktion, denn eine Erklärung ändere am Klimawandel nichts. Sie lancierte fünf Ergänzungen, welche die verschriftlichte Haltung des Kantonsparlaments nach ihren Vorstellungen konkretisieren sollten. Und sie machte sogleich klar: Ihre Zustimmung hängt von diesen Änderungen ab. Die Volksrechte («sachpolitische Entscheide nicht vorwegnehmen»), auch die Massenzuwanderung («eigenständige Steuerung») warf sie dabei in die Waagschale. Sogar bemühte die Volkspartei den Heimatschutz («in der Schweiz einkaufen, Schweizer Produkte konsumieren, bei Submissionen regionale Anbieter berücksichtigen»). Ausserdem: Viel besser sei es doch, rechtliche Hürden abzubauen, wenn es um den Bau von neuen Wasser-, Wind- und Solaranlagen gehe, schlug Samuel Krähenbühl vor.

Eine ideologisch geführte Diskussion war mit dem Thema ohnehin programmiert. Es sprangen auch sämtliche Fraktionen gerne auf. Tiefere Hürden unterstützte die EDU, auch die GLP brachte dafür noch ein wenig Sympathie auf. Die FDP, die anstelle von Verboten für mehr Gelassenheit und Lockerheit appellierte, verwies darauf, dass die Vorschläge der SVP «nicht stufengerecht» seien. Will heissen: Sie müssen auf höherer Ebene angegangen werden. Sie stand damit nicht allein. Wie erwartet stemmten sich SVP und EDU gegen die Erklärung, die mit grosser Mehrheit angenommen wurde.

Alle Änderungsanträge fanden aber keine Mehrheit. Auch nicht jene von SP und Grünen, die im Kanton den Klimanotstand ausrufen wollten. Es sei nicht zwingend für den Grossen Rat tauglich, was für eine Demo tauge, hatte Peter Flück (FDP, Brienz) als Vizepräsident der vorberatenden Kommission festgestellt. Was ein Notstand sei, habe er während der Überschwemmungen 2005 deutlich erfahren.

Ob sich der gemeinsame Nenner des Kantonsparlaments schärfen lässt, wird sich bald zeigen. Die Basis dafür ist vorhanden, nachdem der Grosse Rat auch eine parlamentarische Initiative des Grünen Bruno Vanoni (Zollikofen) gutgeheissen hat. Damit ist im Grundsatz klar, dass der Klimaschutz in der bernischen Verfassung verankert werden soll. Daran wird sich nun die vorberatende Kommission die Zähne ausbeissen, die bis September 2020 Antrag stellen muss. Nach einer Vernehmlassung wird das Volk an der Urne darüber entscheiden.

«Wir sollten dafür alle eine Abgabe bezahlen müssen.»Patrick Freudiger, (SVP, Langenthal)

Das Resultat des grossrätlichen Klimaschutzes fällt bescheiden aus. Ein abgeschliffenes Grundsatzpapier und die Aussicht auf weitere Grundsatzdiskussionen in derselben Runde mit den gleichen Argumenten und Grundhaltungen. «Wir haben so viel warme Luft produziert, wir sollten dafür alle eine Abgabe bezahlen müssen», erkannte Patrick Freudiger (SVP) zu Recht.

Berner Zeitung

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