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Parlament setzt Sparmassnahmen für 10 Millionen Franken um

Der Grosse Rat hat am Dienstag vier Gesetze verabschiedet und damit Sparmassnahmen im Umfang von 10 Millionen Franken umgesetzt. Die Linke blitzt mit Forderungen nach teilweisem Sparstopp ab.

Am fünften Tag der Spardebatte entschied der Grosse Rat, die Schwerpunktfächer Russisch und Griechisch an den Berner Gymnasien zu streichen. Zudem werden die Gymnasien in Thun und Biel zusammengelegt. (27. November 2013)
Am fünften Tag der Spardebatte entschied der Grosse Rat, die Schwerpunktfächer Russisch und Griechisch an den Berner Gymnasien zu streichen. Zudem werden die Gymnasien in Thun und Biel zusammengelegt. (27. November 2013)
Claudia Salzmann
Jetzt wird im Kanton Bern die durchschnittliche Schülerzahl pro Klasse erhöht. Das wurde am vierten Tag der Spardebatte entschieden.
Jetzt wird im Kanton Bern die durchschnittliche Schülerzahl pro Klasse erhöht. Das wurde am vierten Tag der Spardebatte entschieden.
Andreas Blatter
Behinderte demonstrieren am Montag 18. November vor dem Rathaus gegen die geplanten Sparmassnahmen des Grossen Rates.
Behinderte demonstrieren am Montag 18. November vor dem Rathaus gegen die geplanten Sparmassnahmen des Grossen Rates.
Andreas Blatter
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Der Grosse Rat hat am Dienstag bereits früher beschlossene Sparmassnahmen in die Tat umgesetzt und mehrere Gesetze und Dekrete abgeändert. So erhalten minderbemittelte Personen künftig keine Zuschüsse mehr.

Auch wird die Bevorschussung von Alimenten neu ans Einkommen geknüpft. Weiter wird das vierjährige Gymnasium mit einer Lektionenkürzung im Mittelschulgesetz verankert.

Die Vorlagen gehen auf das Massnahmenpaket ASP 2014 zurück, welches das Kantonsparlament in der Novembersession verabschiedet hatte. Es soll den Kantonshaushalt wieder nachhaltig ins Lot bringen - mit Einsparungen von jährlich bis zu 490 Millionen Franken.

Konkret ging es am Dienstag um vier Gesetzesänderungen, die die Kantonskasse unter dem Strich um rund 10 Millionen Franken entlasten sollen - zwei davon betreffen Einsparungen im Sozialbereich.

Finanzdirektorin Beatrice Simon warnte davor, nach dem überraschend positiven Rechnungsabschluss 2013 nun auf einzelne Sparmassnahmen zu verzichten. Der Kanton müsse nicht nur das Defizit von 2012 abbauen, sondern sich auch für weniger gute Jahre und künftige Einnahmenausfälle wappnen.

Widerstand gegen Sozialabbau

Mit den Anpassungen bei der Alimentenbevorschussung budgetiert der Kanton ab 2015 mit Einsparungen von 3,2 Millionen Franken. Ob dieser Spareffekt aber tatsächlich eintrifft, ist noch offen. Zu rechnen ist zudem mit Mehrausgaben beim Personal, da die Bewirtschaftung der Alimenten-Dossiers aufwendiger wird.

Mit der Gesetzesänderung, die im Rat mit 127 gegen 5 Stimmen akzeptiert wurde, wird der Anspruch auf Alimente neu auf 25 Jahre beschränkt. Dies entspricht der Regelung im eidgenössischen Sozialversicherungsrecht.

Mehr zu reden gaben die Änderungen beim Sozialhilfe-Gesetz. Mit der Streichung der Zuschüsse für minderbemittelte Personen sparen Kanton und Gemeinden je 1,5 Millionen Franken.

SP und Grüne wehrten sich vergeblich gegen den Abbau bei der Sozialhilfe, welche die schwächsten treffe. Die Gesetzesänderung passierte mit 96 gegen 51 Stimmen. Noch offen ist das Inkrafttreten.

Der Rat stimmte einem SVP-Antrag mit 76 gegen 72 Stimmen zu, der die Sparmassnahme um ein Jahr auf den 1. Januar 2015 vorziehen wollte. Fürsorgedirektor Philippe Perrenoud warnte vor einer Haurück-Übung. Definitiv entscheidet das Parlament in der September-Session.

Quarta-Lösung unbestritten

Keinen Widerstand gab es gegen die Änderung des Mittelschulgesetzes. Die Schaffung eines durchgehenden vierjährigen Gymnasiums im deutschsprachigen Kantonsteil hat zur Folge, dass die Lektionenzahl im 2. und 3. Gymnasialjahr reduziert werden kann - im Umfang von 30 Vollzeitstellen. Dies ergibt eine Einsparung von 5,5 Millionen Franken.

Noch ist unklar, welche Lektionen reduziert werden sollen. Mögliche Lösungsvorschläge skizziert der Regierungsrat in einem Bericht, den das Kantonsparlament ebenfalls einstimmig genehmigte.

Schliesslich spült eine unumstrittene Änderung des Dekrets über die Wassernutzungsabgaben dem Kanton jährliche Mehreinnahmen von ca. 0,5 Millionen Franken in die Kasse. Neu müssen auch Nutzer von Wärmepumpen, die mit Grundwasser gespiesen werden, wieder Abgaben zahlen.

Linke blitzt mit Forderung nach teilweisem Sparstopp ab

Die jeweiligen Vorstösse wurden mit 78 gegen 64 (SP) und mit 80 gegen 63 Stimmen (Grüne) abgelehnt. Für Anita Luginbühl (BDP) «stammen die Vorstösse noch aus dem Wahlkampf» und seien deshalb überholt, wie die Vertreterin der Partei von Finanzdirektorin Beatrice Simon erklärte. Allfällige Korrekturen könnten frühestens nach Vorliegen der Rechnung 2014 vorgenommen werden.

Auch SVP und FDP wollten nichts von einer Änderung des Sparkurses wissen.

Unterstützung fand die Ratslinke einzig bei GLP und EVP - sowie bei der rotgrünen Regierung, die bereit gewesen wäre, die Motionen in abgeschwächter Form als Postulat entgegenzunehmen.

Die Regierung schlug vor, im Herbst im Rahmen der Budgetdebatte in der Finanzkommission «eine erste, erneute Lagebeurteilung zu machen», um zu prüfen, ob auf die eine oder andere «besonders schmerzvolle» Sparmassnahme verzichtet werden könnte.

Die Vorstösse waren im März eingereicht worden, nachdem bekannt wurde, dass die Kantonsrechnung 2013 mit einem Überschuss von 157 Millionen Franken massiv besser als erwartet abschnitt.

Schuldenbremse wird nicht überprüft

Nichts wissen wollte das Kantonsparlament auch von einem grünen Vorstoss, welcher die Konjunkturverträglichkeit der in der Verfassung verankerten Schuldenbremse unter die Lupe nehmen wollte. Die Grünen bezogen sich dabei auf einer Analyse des BAK Basel, wonach die Berner Schuldenbremse «nicht konjunkturgerecht» sei.

Keine Schützenhilfe kam bei diesem Anliegen von den Grünliberalen. Deren Sprecherin Franziska Schöni bezeichnete den Vorstoss gar als «Wolf im Schafspelz». Es sei der falsche Moment, das Instrument der Schuldenbremse grundsätzlich in Frage zu stellen. Die Regierung wäre bereit gewesen, das Anliegen als Postulat entgegenzunehmen. Sieben Jahre nach Einführung der Schuldenbremse könnte man zumindest über Optimierungen nachdenken, gab Finanzdirektorin Beatrice Simon zu bedenken.

SDA/tag

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