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Parlament will keine Kita-Garantie im Kanton Bern

Der bernische Grosse Rat will nicht, dass im Kanton Bern für Plätze in Kindertagesstätten sozusagen eine Garantie besteht. Er hat einen entsprechenden Vorstoss von Corinne Schärer (Grüne/Bern) ganz knapp abgelehnt.

Schärer begründete ihren Vorstoss einerseits mit der grossen Nachfrage nach Plätzen in Kindertagesstätten (Kitas). Anderseits könne der Kanton derzeit wegen fehlender Mittel Unterstützungsgesuchen etlicher Gemeinden nicht nachkommen. Nun brauche es ein «bedarfsgerechtes» Kita-Angebot.

Im Rat präzisierte Schärer, sie wolle mit ihrem Vorstoss «KITA für alle - genügend Kindertagesstätten im Kanton Bern» keine Gemeinde dazu verpflichten, Kitas einzuführen. Dort, wo der Bedarf bestehe, solle aber der Staat finanzielle Unterstützung leisten.

Regierungsrat wollte prüfen

Der Regierungsrat wäre bereit gewesen, das Anliegen Schärers zu prüfen. Ihre Aussagen zum Nachfrageüberhang seien richtig; familienexterne Kinderbetreuung nütze der Wirtschaft und Gesellschaft. Doch gelte es, zuerst einmal den gesetzlichen Regelungsbedarf zu bestimmen. Auch müsse man wissen, wie gross die finanziellen Folgen wären.

Die bürgerliche Mehrheit war aber der Meinung, der Vorstoss gehe zu weit. Andreas Brönnimann (EDU/Belp) sagte beispielsweise, bald könne man wahrscheinlich die Kinder nach der Geburt dem Staat abgeben. «Jetzt längts!», fand er.

72 zu 71 Stimmen

Angesichts der bürgerlichen Opposition wandelte Schärer ihre Motion in ein weniger verbindliches Postulat um. Damit ging es also nur noch um die Frage, ob die Regierung die Anregung Schärers prüfen solle. Auch dieses Postulat lehnte aber der Rat ab - mit 72 zu 71 Stimmen bei 3 Enthaltungen.

Unterstützung hatte Schärer ausser von ihrer eigenen Fraktion von der SP/JUSO, von der EVP und von den Unabhängigen (CVP/PSA) erhalten, wobei die EVP nur einem Postulat Unterstützung zusagte. Die anderen Fraktionen hätten auch eine Motion genehmigt. Auch einzelne Bürgerliche unterstützten den Vorstoss als Postulat.

SDA

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