Zum Hauptinhalt springen

Parlament will keinen Leistungsstopp bei offenen Rechnungen

Der bernische Grosse Rat hat am Mittwoch ein Zeichen gesetzt im Konflikt um offene Prämienrechnungen. Er beauftragte den Regierungsrat nicht nur, Massnahmen zu ergreifen, sondern setzte sozusagen auch noch ein Ausrufezeichen.

Das Kantonsparlament widersetzte sich nämlich dem Antrag des Regierungsrats, eine Motion des Oberhofener Hausarzts Thomas Heuberger (Grüne) zu diesem Thema als erledigt abzuschreiben. Es lehnte die Abschreibung mit 124 zu 0 Stimmen ab; die Motion überwies es zuvor ebenfalls einstimmig.

Es geht um den so genannten Leistungsstopp der Krankenkassen gegen zahlungsunwillige oder zahlungsunfähige Versicherte. Der bernische Regierungsrat und das Kantonsparlament sind sich einig, dass das neue Krankenversicherungsgesetz (KVG) in diesem Punkt ein neues Problem geschaffen hat.

Seit 2006 zahlen die Kassen keine Leistungen mehr, wenn der oder die Versicherte wegen ausstehender Prämien in ein ordentliches Betreibungsverfahren verwickelt ist. Gemäss einer Umfrage des Spitalverbands H+ von Mitte August bei 49 Spitälern in der Schweiz bestehen dadurch unbezahlte Rechnungen von insgesamt 80,5 Millionen Franken.

Keine Leistungen mehr erhalten gemäss Schätzungen der Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektoren 120'000 bis 150'000 Personen schweizweit.

Die Kantone und der Krankenkassenverband Santésuisse einigten sich zwar kürzlich darauf, dass erstere künftig pauschal 85 Prozent der unbezahlten Prämien übernehmen. Im Gegenzug sistieren die Versicherer ihre Leistungen nicht mehr. Doch muss diese Einigung noch in eine Anpassung des KVG umgemünzt werden.

Abschreibung der Motion beantragte die Regierung im bernischen Grossen Rat mit Verweis auf die laufenden Gespräche mit den Versicherern. Der Grosse Rat war aber offensichtlich mit Heuberger einig, der von «unhaltbaren Verhältnissen» sprach.

SDA

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch