Parlament will nicht auf Sparentscheide zurückkommen

Der Grosse Rat lehnte am Donnerstag einen Vorstoss ab, der mit dem «Extrabatzen» aus der Nationalbank-Ausschüttung den Spardruck abmildern wollte.

305 Millionen Franken der Nationalbank-Ausschüttung gingen an den Kanton Bern. 250 Millionen landeten in einem Fonds. 55 Millionen Franken stehen demnach zur Verfügung.

305 Millionen Franken der Nationalbank-Ausschüttung gingen an den Kanton Bern. 250 Millionen landeten in einem Fonds. 55 Millionen Franken stehen demnach zur Verfügung.

(Bild: Keystone)

Trotz doppelter Gewinnausschüttung durch die Nationalbank will das Berner Kantonsparlament nicht auf getroffene Sparentscheide zurückkommen. Mit ihrer Finanzmotion wollten die Grünen der Regierung die Möglichkeit geben, mit der zusätzlichen Geldspitze die «schlimmsten Härtefälle» im Sparpaket abzumildern, wie Bruno Vanoni erklärte. Zum Beispiel könnte der Abbau bei den Prämienverbilligungen aufgeschoben oder etappiert werden.

Konkret geht es um 55 Millionen Franken, die von der Ausschüttung der Nationalbank «übrig» bleiben, nachdem der dafür vorgesehene Fonds die vom Parlament plafonierte Maximalhöhe von 250 Millionen Franken erreicht hat.

Regierung will Investitionsfonds einrichten

Regierung und Parlamentsmehrheit wollten nicht mehr auf die Entscheide des Sparpaketes zurückkommen. Finanzdirektorin Beatrice Simon gab jedoch bekannt, dass der Regierungsrat mit den 55 Millionen Franken einen noch zu bildenden Fonds für künftige Investitionen äufnen wolle.

Die Regierung zeigte sich deshalb bereit, eine SP-Motion zur Schaffung eines Zukunftsfonds als Postulat entgegenzunehmen. Die SP wollte die 55 Millionen Franken aus der Gewinnausschüttung der Nationalbank für einen Fonds einsetzen, mit dem innovative Bildungs- und Integrationsprojekte finanziert werden könnten.

Doch die bürgerliche Mehrheit im Parlament wollte «keinen Freipass» zur Bildung von Fonds erteilen und lehnte den SP-Vorstoss auch in der abgeschwächten Form des Postulates mit 73 gegen 65 Stimmen ab.

FDP und SVP grundsätzlich gegen Fonds

Zwar ging es am Donnerstag noch nicht um den regierungsrätlichen Vorschlag eines Investitionsfonds, doch zeichnete sich bei FDP und SVP bereits ein fundamentaler Widerstand ab. Künftige Investitionen müssten über die laufende Rechnung oder allenfalls über eine Lockerung der Schuldenbremse finanziert werden, hiess es.

Finanzdirektorin Beatrice Simon verwies auf den hohen Investitionsbedarf für die nächsten Jahre. Der Kanton Bern gebe bereits heute jährlich über 400 Millionen Franken an Investitionen aus. In den nächsten Jahren steige der Bedarf angesichts grosser Bauvorhaben aber enorm.

Simon nannte als Beispiele die Standortkonzentration der Fachhochschulen mit den Campus-Neubauten, Strassenprojekte, das neue Polizeizentrum Bern, den Ausbau des Bahnhofs Bern, die Stärkung des Medizinalstandortes Bern und Projekte aus dem Justizvollzug.

Auf den Kanton Bern kämen «riesige Herausforderungen» zu, warnte Simon. Die Mehrheit, die sich gegen den Fonds stelle, wünsche gleichzeitig tiefere Steuern. Zudem drohten ab 2020 massiv tiefere Zahlungen aus dem Nationalen Finanzausgleich. «Es wird eine riesengrosse Herausforderung, dies alles unter einen Hut zu bringen.» Ein konkreter Antrag der Berner Regierung zur Bildung eines solchen Investitionsfonds liegt aber noch nicht auf dem Tisch. Entscheiden darüber wird der Grosse Rat.

net/sda

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