Parteien sehen kaum Handlungsbedarf bei Ausgabenbefugnissen

Sollen Berner Regierung und Parlament mehr Geld in eigener Kompetenz sprechen können? Die Parteien sehen wenig Handlungsbedarf.

Das Berner Kantonsparlament.

Das Berner Kantonsparlament.

(Bild: Keystone)

Die bernischen Parteien erachten es nicht als dringlich, dass Regierung und Parlament mehr Geld in eigener Kompetenz sprechen können. Das zeigen ihre Vernehmlassungsantworten zur Änderung der Kantonsverfassung.

So steht etwa die BDP den Vorschlägen weitgehend positiv gegenüber. «Die Ausgabenbefugnisse scheinen auch der BDP überholt», schreibt sie in ihrer Antwort. Allgemeine Kostenerhöhungen und auch die allgemeine Teuerung seien in den letzten 20 Jahren nicht berücksichtigt worden.

Doch obwohl die BDP die Änderungen der Ausgabenbefugnisse befürwortet, stellt sie infrage, ob diese genug wichtig und dringlich sind, «um einen aufwändigen Prozess» inklusive Volksabstimmung anzugehen.

Auch die SVP bezweifelt, dass dringlicher Handlungsbedarf besteht. Sie rät, allfällige Änderungen erst an die Hand zu nehmen, «wenn die Verfassung aus anderen Gründen ohnehin geändert werden muss».

Inhaltlich stört sich die SVP vor allem über die Erhöhung der Ausgabenkompetenz für den Regierungsrat. Erfahrungen aus der Vergangenheit hätten gezeigt, «dass ein genaues Hinschauen (leider) notwendig ist».

Linke ist gespalten

Uneinig ist sich die Linke. Die SP stimmt einer Erhöhung der Ausgabenkompetenzen von Regierungsrat und Parlament zu, «um den Grossen Rat von Kredit-Geschäften zu entlasten», wie die Partei schreibt.

Die Grünen hingegen lehnen die Vorschläge ab, weil sich damit die Finanzschwelle für Referenden erhöhen würde. «Eine solche Schwächung des Referendumsinstruments ist demokratiepolitisch nicht erwünscht», schreibt die Partei in ihrer Antwort. Insbesondere, weil die Hürde für das Ergreifen eines Referendums im Kanton Bern mit 10'000 Unterschriften schon heute relativ hoch sei.

Referendum erst ab 4 Millionen möglich

Die Vernehmlassung ausgelöst hatte die Kommission für Staatspolitik und Aussenbeziehungen des bernischen Grossen Rates. Die Kommission möchte die Ausgabenbefugnisse für Parlament und Regierung verdoppeln.

Der Regierungsrat sollte demnach künftig einmalige Ausgaben bis zu zwei Millionen Franken sowie wiederkehrende Ausgaben bis zu 400'000 Franken in alleiniger Kompetenz beschliessen dürfen.

Der Grosse Rat würde über einmalige Ausgaben zwischen zwei und vier Millionen Franken und über wiederkehrende Ausgaben zwischen 400'000 und 800'000 Franken endgültig befinden.

Neben der Ausgabenkompetenz will die Kommission in einem weiteren Punkt die Verfassung ändern: neu sollen auch die Parlamentsdienste darin verankert werden. Diese unterstützen den Grossen Rat, seine Organe und Mitglieder bei der parlamentarischen Arbeit. Bisher äussert sich die Verfassung nur zur bernischen Staatskanzlei.

Gegen eine entsprechende Änderung stellte sich keine der Parteien. Allerdings rechtfertige auch dies keinen aufwendigen Prozess mit Verfassungsänderung und Volksabstimmung, so der Tenor.

tag/sda

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