Passivität ist nicht akzeptabel

Analyse

In der Berner Kiesaffäre agiert der Regierungsrat seit Jahren zögerlich. Dabei wäre es höchste Zeit, dass er gegenüber der Kiesbranche Entschlossenheit demonstriert.

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Philippe Müller

Wenn ein Regierungsratskandidat vor einer Wahl mit Attributen für sich wirbt, wird er diese Wörter gerne verwenden: entschlossen, glaubwürdig, anpackend. Vermeiden würde er um jeden Preis und mit gutem Grund Beschreibungen wie: zögerlich, abwartend, passiv. 

Die Wahlen im Kanton waren letztes Jahr und sind somit längst vergessen. Inzwischen hat der politische Alltag Einzug gehalten. Und zumindest in einem brisanten Dossier macht der Regierungsrat auch in neuer Besetzung keine gute Figur: in der Kiesaffäre. Seit Jahren beschäftigen die vermeintlich überhöhten Preise für Kies die Berner Politik.

Die Wettbewerbskommission des Bundes (Weko) ermittelte mehr als vier Jahre, auch die kantonale Finanzkontrolle nahm sich der Thematik an und äusserte 2017 in ihrem Bericht die Vermutung, es bestehe im Kanton Bern ein Kieskartell. Diese Woche doppelte die Weko nach und verurteilte die Firmen Alluvia und Kästli zu Bussen von zusammengezählt 22 Millionen Franken.

Spätestens jetzt wäre ein Regierungsrat gefragt, der hinsteht, Entschlossenheit demonstriert und handelt. Die Regierung um Justizdirektorin Evi Allemann (SP) und Baudirektor Christoph Neuhaus (SVP) gibt jedoch eher das Bild ab, in diesem Dossier handlungsunwillig zu sein.

So absorbieren die unklaren Zuständigkeiten nach wie vor unnötig Energie und Zeit. Bald ist es zwei Jahre her, seit die Finanzkontrolle in ihrem Bericht bemängelt hatte, dass sowohl die Bau- als auch die Justizdirektion im Kiesbereich zuständig sind.

Die Problematik dieser Schnittstellen anerkannte auch Neuhaus. Damals war er Justizdirektor, mittlerweile hat er als Baudirektor die Nachfolge von Barbara Egger (SP) angetreten. Jetzt anerkennt er die Doppelspurigkeiten abermals als Schwäche, will sie aber erst aufheben, wenn das Bundesverwaltungsgericht über die Weko-Busse entschieden hat.

Das ist unverständlich. Bis zu einem definitiven Schuld- oder Freispruch könnten Jahre vergehen. Es gibt keinen plausiblen Grund, weshalb der Regierungsrat nicht schon jetzt die lähmenden Schnittstellen beseitigt. 

Mit der Aussage, auf die höchsten Gerichte des Landes warten zu wollen, bevor der Regierungsrat aktiv wird, bestätigt Neuhaus einmal mehr die generell sehr defensive Haltung im Kiesstreit.

Schon vor zwei Jahren, als die kantonale Finanzkontrolle ihren wenig schmeichelhaften Bericht vorlegte, wollte Neuhaus erst einmal warten. Und zwar auf das nun vorliegende Urteil der Weko.

Es ist zu bezweifeln, dass die Wählerinnen und Wähler es goutieren würden, wenn die Regierung die nächsten Jahre einfach so weitermacht wie bisher. Und womöglich den erstinstanzlich gebüssten Firmen weiterhin schöne Aufträge erteilt.

Es spricht nichts dagegen, dass die Regierung schon jetzt eruiert, wie viel Kies der Kanton in den letzten Jahren von Kästli und Alluvia bezogen hat. Und den beiden Firmen schon einmal klarmacht, dass der Regierungsrat im Falle eines rechtskräftigen Schuldspruchs allenfalls zu viel bezahlte Beträge zuzüglich Zinsen zurückfordern werde.

Er muss auch deshalb schon jetzt aktiv werden, weil die Berner Kiesaffäre in naher Zukunft vermutlich noch eine weitaus grössere Dimension annehmen wird: Denn es ist nicht unwahrscheinlich, dass die Weko in der weiterhin laufenden Untersuchung bis Ende Jahr noch weitere Kies- und Betonunternehmen büssen wird.

Im Hinblick darauf täte die Regierung gut daran, zu antizipieren, wie die Vergabe von Aufträgen an diese Firmen bis zu einem rechtskräftigen Gerichtsurteil gehandhabt werden soll.

Christoph Neuhaus sagte diese Woche: «Politischer Aktivismus ist jetzt fehl am Platz.» Politische Passivität ist es aber erst recht.

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