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Pauschalsteuer: Gemischte Gefühle auf beiden Seiten

Nach der Abstimmung über die Initiative «Faire Steuern - Für Familien» freuen sich die Gegner der Pauschalbesteuerung über deren Verschärfung. Und die Befürworter über deren grundsätzlichen Erhalt.

«Ich stelle mit Freude fest, dass sich das Stimmvolk klar zur Pauschalbesteuerung bekennt», sagt Hans Wanzenried, Präsident der IG Arbeitsplätze im Berggebiet.
«Ich stelle mit Freude fest, dass sich das Stimmvolk klar zur Pauschalbesteuerung bekennt», sagt Hans Wanzenried, Präsident der IG Arbeitsplätze im Berggebiet.
Markus Hubacher

Er sei überzeugt, dass es eines Tages noch gelingen werde, landesweit die Pauschalbesteuerung reicher Ausländer abzuschaffen. Das sagte am Sonntag der «Vater» der seinerzeit vom Gewerkschaftsbund des Kantons Bern lancierten Initiative, SP- Nationalrat Corrado Pardini. Es brauche immer wieder neue Anläufe für deren Abschaffung. Das sei wie beim Bankgeheimnis.

Die Gewerkschaften und die sie unterstützenden Parteien hätten mit der Annahme des Gegenvorschlags einen Teilerfolg erzielt. Denn ohne Initiative hätte es auch keinen Gegenvorschlag gegeben, so Pardini.

Auf die Frage, ob die Linke mit mehreren Forderungen in einer Initiative das Fuder überladen habe, sagte der Seeländer Nationalrat: «Wir hatten Pech, dass zwei Finanzvorlagen zur Abstimmung kamen». Nun kämen harte Jahre auf den Kanton Bern zu. Es gelte, den Service public zu verteidigen.

Wanzenried: «Untere» Pauschalierte könnten gehen

«Ich stelle mit Freude fest, dass sich das Stimmvolk klar zur Pauschalbesteuerung bekennt», sagt hingegen Hans Wanzenried, Präsident der IG Arbeitsplätze im Berggebiet. Es sei aber schon zu befürchten, dass gewisse Regionen mit der Verschärfung der sogenannten Steuer nach Aufwand nun Probleme bekämen.

Wanzenried denkt etwa an die Gemeinde Lauenen, wo ein paar wenige Pauschalbesteuerte ihm zufolge für einen Viertel der Steuereinnahmen aufkommen. Eventuell abwandern würden nämlich mit diesem Abstimmungsresultat nicht die ganz Reichen in Gstaad, sondern die «unteren» Pauschalierten unter der Grenze von 400'000 Franken minimalem steuerbarem Einkommen. Ihnen drohe nun eine Erhöhung der Steuern um bis zu 200 Prozent. «Mit Sicherheit» werde es deshalb zu Wegzügen kommen.

Zuzug von reichen Ausländer könnte einbrechen

Wanzenried befürchtet aber insbesondere Auswirkungen in der Zukunft: Der Zuzug von reichen Ausländern werde «massiv einbrechen», glaubt er. Auch der Gemeindepräsident von Saanen, Aldo Kropf, fürchtet vor allem negative Auswirkungen, die erst noch kommen.

«Die Gefahr besteht, dass Ausländer das Vertrauen in unser System verlieren nach dem Ja des Volks zur Zweitwohnungsinitiative und diesem Entscheid», sagt Kropf. «Das Zeichen, das die Schweiz aussendet, ist in der heutigen Wirtschaftslage falsch.» Zur Gemende Saanen gehört auch der Nobelferienort Gstaad.

SDA/jzu

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