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Polizeidirektor verteidigt Berner Behörden im Neuenburger Fall

Für Polizeidirektor Hans-Jürg Käser trifft die Berner Behörden keine Schuld im Fall des geflohenen Straftäters aus einer Neuenburger Anstalt. Die Berner Polizei- und Militärdirektion hatte für diesen Straftäter keine Vollzugslockerung bewilligt.

Hans-Jürg Käser: «Es kann sein,dass jemand die Aufsichtspflicht verletzt hat.»
Hans-Jürg Käser: «Es kann sein,dass jemand die Aufsichtspflicht verletzt hat.»
Hans Wüthrich

Für solche Fälle gebe es klare Grundsätze mit geregelten Verantwortlichkeiten gemäss dem Konkordat, welchem der Kanton Bern angehöre, sagte Hans-Jürg Käser (FDP) am Mittwoch der Schweizerischen Depeschenagentur (SDA). Ein Gesuch auf Vollzugslockerung stelle die Anstalt, in welcher der Täter verwahrt sei.

Im vorliegenden Fall war das die Strafanstalt Bellevue in Gorgier NE, auch wenn der Verbrecher, ein 64-jähriger Jurassier, wegen eines Urteils der Verantwortlichkeit des Kantons Bern untersteht. Aus verschiedenen Gründen wie etwa Platzmangel kommt es immer wieder vor, dass Straftäter in anderen Kantonen verwahrt werden.

Das Gesuch auf Vollzugslockerung richtet sich an die Einweisungsbehörde – in diesem Fall der bernischen – und wird zunächst von einer konkordatlichen Fachkommission beurteilt. In diesem Gremium sitzen Fachleute, die eine Empfehlung zur Vollzugslockerung abgeben.

Käser bewilligte kein Gesuch

Bevor diese Empfehlung an die Anstalt zurückgeht, muss im Kanton Bern aber der Polizeidirektor informiert werden. Dieses Vetorecht behalte er sich vor, weil er die politische Verantwortung trage, erklärte Käser. Er habe in seiner fünfjährigen Amtszeit aber keine Gesuche zum konkreten Fall aus der Neuenburger Anstalt erhalten.

Insofern stelle sich die Frage, ob der verhängnisvolle Ausgang vom Montag in der Region Provence VD überhaupt als Vollzugslockerung interpretiert worden sei, fügte der bernische Polizeidirektor an.

Wenn der Häftling überdies keine Handschellen getragen und sogar einen gefährlichen Gegenstand mitgenommen habe, könne es sein, dass jemand seine Aufsichtspflichten verletzt habe, erklärte Käser. In diesem Fall trage aber die Behörde jenes Kantons die Verantwortung, die den Ausgang durchgeführt habe.

Sommaruga schweigt

Justizministerin Simonetta Sommaruga (SP) wollte am Mittwoch zu dem Fall nichts sagen. Sie bevorzuge es, zu dem Fall keine Stellung zu nehmen, antwortete sie im Medienzentrum des Bundeshauses auf die Frage einer Journalistin. Zurzeit sei die Eidgenossenschaft nicht involviert.

SDA/met

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