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Prämienverbilligung: Limite soll per 2016 wegfallen

Der Sparbeschluss vom Berner Parlament zu den Prämienverbilligungen steht derzeit in Konflikt mit dem Gesetz. Die fragliche Prozentgrenze soll 2016 fallen. Die Grünen bekämpfen dies an mehreren Fronten.

Christoph Neuhaus bestätigte am Dienstag, dass 4000 Bernerinnen und Berner ihr Anrecht auf Prämienverbilligungen verlieren werden.
Christoph Neuhaus bestätigte am Dienstag, dass 4000 Bernerinnen und Berner ihr Anrecht auf Prämienverbilligungen verlieren werden.
Stefan Anderegg

Die Regierung muss die ganze Sparübung durchziehen, entschied am Montag der Grosse Rat. Doch bereits die 2014 erfolgte Reduktion der Anspruchsberechtigten für Prämienverbilligungen wird voraussichtlich das gesetzliche Limit verletzen, wie die Regierung Ende Mai schrieb.

Das Gesetz gibt vor, dass mindestens 25 Prozent der Bevölkerung eine Verbilligung der Krankenkassenprämie erhält. Mit dem erneuten Abbau dürfte dies nun definitiv nicht mehr der Fall sein.

2013 waren es mit 25'000 Personen noch 27 Prozent. Die Grünen haben darum das Verwaltungsgericht angerufen. Sie schauen dem Urteil laut Parteipräsident Blaise Kropf zuversichtlich entgegen.

Rolf Häner, Leiter des Amts für Sozialversicherungen, sagt dazu nur: «Der Grosse Rat hat im Wissen um die mögliche Unterschreitung den Sparauftrag erteilt. Inwieweit aus diesem Prozentwert ein Anspruch abgeleitet werden kann, ist Gegenstand des laufenden Verfahrens.» Der fragliche Artikel im Gesetz, das den Umgang mit der Krankenversicherung regelt, soll möglichst rasch weichen.

«Die Vorlage soll dem Parlament im Januar zur ersten Lesung vorgelegt werden», weiss Häner. Läuft alles rund, könnte sie per 2016 in Kraft treten. Für die Regierung macht eine prozentuale Grenze keinen Sinn. Ein direkter Zusammenhang zur wirtschaftlichen Situation der Bevölkerung fehle. Massgeblich seien reale Einkommensverhältnisse.

Doch die Grünen legen sich auch hier quer. Sie wollen die Gesetzesänderung mit dem Referendum bekämpfen. Für sie spart der Kanton auf dem Buckel der Falschen. Häner räumt ein, dass Bern im nationalen Vergleich schlecht abschneidet bei den Prämienverbilligungen. Das habe aber nichts mit dem Prozentmass, sondern mit der Wirksamkeit zu tun: Da die Prämien in Bern hoch seien, blieben sie für Wenigverdiener auch verbilligt eine Last.

Neben den 42'000 Personen, die schon 2014 nicht mehr davon profitieren, kommen Mitte 2015 4000 weitere hinzu. Zudem müssen 40'000 neu eine Reduktion der Verbilligung in Kauf nehmen. Personen mit sehr tiefen Einkommen erhalten weiterhin gleich viel.

BZ/cab

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