Prämienverbilligung: Zustupf für Familien schrumpft

Der Regierungsrat will 2018 die Prämienverbilligungen um 26 Millionen Franken senken. Dies, um weitere Budgetüberschreitungen zu verhindern. Die politische Linke läuft gegen diesen Beschluss Sturm.

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Philippe Müller

Sie schaffen es in fast jedes Sorgenbarometer: die Krankenkassenprämien. Im Kanton Bern ist das natürlich nicht anders. Seit Donnerstag stehen sie hier wieder im Fokus. Konkret sind es nicht die Prämien selber, sondern die Prämienverbilligungen, die zu ­reden geben. Der Berner Regierungsrat hat entschieden, nächstes Jahr für die Verbilligung 26 Millionen Franken weniger an die Bezugsberechtigten auszuschütten.

Betroffen sind vier der fünf Einkommensklassen oder rund 120 000 Personen. Nicht gekürzt werden die Beiträge für Menschen der tiefsten Einkommensklasse sowie für Bezügerinnen und Bezüger von Sozialhilfe und Ergänzungsleistungen. 2018 sollen damit noch 419 Millionen aufgewendet werden, um Familien und Einzelpersonen zu entlasten.Der zuständige Regierungsrat Christoph Neuhaus (SVP) begründet diesen Schritt mit dem jährlichen Kostenanstieg, den es einzudämmen gelte. Ohne diese Massnahme würde das Budget nächstes Jahr erneut deutlich überschritten. «Schon im laufenden Jahr werden wir schätzungsweise zwischen 20 und 30 Mil­lionen mehr für Prämienverbil­ligungen aufwenden als ver­anschlagt.» Neuhaus will die Kürzung jedoch nicht als Sparmassnahme verstanden wissen.

Im Gegenteil: Der Kanton habe in den letzten beiden Jahren die Ausgaben in diesem Bereich stets erhöht. «Es geht nun einfach darum, Budgetdisziplin walten zu lassen und die Kostensteigerung zu stoppen.» Den jüngsten Anstieg der Ausgaben erklärt Neuhaus damit, dass zum einen die einzelnen Beiträge der Prämienverbilligungen erhöht worden seien und zum anderen die Anzahl Bezugsberechtigter auf knapp 300 000 angestiegen sei.

Volk war gegen Abbau

Der Entscheid des Regierungsrates ist deshalb pikant, weil sich die Berner Stimmbevölkerung erst im Februar 2016 in einer Urnenabstimmung klar gegen die Kürzung von Prämienverbil­ligungen ausgesprochen hat. Sie hielt damals explizit an der gesetzlichen Bestimmung fest, dass im Kanton zwischen 25 und 45 Prozent der Bevölkerung Anspruch auf einen Entlastungsbeitrag an die Krankenkassenprämien haben sollen.

Neuhaus hätte neben der generellen Kürzung der Beiträge noch eine weitere Möglichkeit gehabt, die Kosten zu senken: Er hätte die Bezügerquote, die heute bei 29 Prozent liegt, senken können, indem er die Bestverdienenden der Bezugsberechtigten von den Prämienverbilligungen ausgeschlossen hätte. Das wäre gesetzeskonform gewesen, solange die 25-Prozent-Marke nicht unterschritten worden wäre. Zudem wären so viel weniger Personen von den Kürzungen betroffen ­gewesen. «Wir wollten aber keine Anspruchsgruppe ganz ausschliessen», erklärt Neuhaus. «Auch, weil die Gefahr bestanden hätte, dass wir plötzlich die Grenze von 25 Prozent unterschritten hätten.»

Linke unter Schock

Erwartungsgemäss schockiert zeigte sich am Donnerstag die politische Linke. Von «fehlendem Respekt vor dem Volkswillen» schrieb die SP in einer Mitteilung, von einem «skandalösen Entscheid» die Grünen. Grüne-Co-Präsidentin Natalie Imboden kündigte an, dass sich ihre Partei «mit allen Mitteln gegen diesen massiven Sozialabbau» wehren wolle. Nur: allzu viele Möglichkeiten haben die Grünen nicht, da es sich um einen Entscheid in alleiniger Kompetenz des Regierungsrates handelt.

Imboden setzt aber eine gewisse Hoffnung in ihre Motion, die sie bereits im Juni im Grossen Rat eingereicht hat. Darin fordert sie eine Gesetzesänderung. Künftig sollen Berner Haushalte nur noch maximal 10 Prozent ihres Einkommens für Krankenkassenprämien ausgeben müssen. Alles, was darüber liege, müsse über die kantonalen Prämienverbilligungen finanziert werden. Kostenpunkt: nach oben offen. «Sollte meine Motion abgelehnt werden, könnte ich mir vorstellen, dass wir gegen den Kürzungsbeschluss des Regierungsrats und die damit verbundene Änderung der Krankenkassenverordnung eine Initiative lancieren werden», so Imboden.

Berner Zeitung

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